Wie viele Parkplätze braucht die Gemeinde Lippetal?


In der Gemeinde Lippetal machen sich die Politiker darüber Gedanken, wie viele Parkplätze die Gemeinde künftig benötigen wird.

 Lippetal (gl) - Wo kann in Lippetal demnächst noch gebaut werden? Und wie viele Stellplätze für Fahrräder und Pkw werden dabei von der Gemeinde in ihrer neuen Stellplatzsatzung gefordert? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Politiker, seit es in der Gemeinde einige Projekte der Nachverdichtung gibt. Bauvorhaben wie die „Wohnanlage Löttenkamp“ in Hovestadt waren Auslöser von Anträgen von BG- und FDP-Fraktion, eine Stellplatzsatzung für die Gemeinde zu beantragen, die regelt, für welche Bauprojekte wie viele Stellplätze zu schaffen sind. Hier hat der Architekt des Bauherrn die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Pkw bereits großzügig erweitert, um die Straße Im Löttenkamp und die Schlossstraße von Parkern aus der neu entstehenden Anlage mit 22 Wohnungen zu entlasten. Besonders die Grünen hatten dabei darauf gedrängt, dass auch mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder neben den drei Mehrfamilienhäusern errichtet werden. Die Pflicht zur Herstellung von Kfz-Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen ist in der Bauordnung Nordrhein Westfalen zuletzt 2018 neu geregelt worden. Städte und Gemeinden können seither in einer eigenen Stellplatzsatzung die Herstellungspflicht, die Anzahl der Stellplätze, ihre Größe und Beschaffenheit regeln. 

Kommunen dürfen selbst Satzungen erlassen

Die Kommunen werden damit erstmals in die Lage versetzt, eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen. Gemäß NRW-Bauordnung regelt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) durch Rechtsverordnung die Zahl der notwendigen Stellplätze, wenn keine kommunale Satzung besteht. Nach Erlass einer entsprechenden landesrechtlichen Verordnung wären die hierin verankerten Richtzahlen sodann verpflichtend anzuwenden. Der Erlass dieser Verordnung wurde zwar mehrfach angekündigt, steht jedoch noch aus. So schlägt die Lippetaler Bauverwaltung vor, zunächst abzuwarten, bis die Verordnung rechtswirksam ist und dann entsprechend eine eigene Stellplatzsatzung zu erarbeiten, die auf die Belange Lippetals zugeschnitten ist. Bürgermeister Matthias Lürbke sagt: „In einer Flächengemeinde wie Lippetal muss eine Stellplatz-Satzung sicherlich andere Faktoren berücksichtigen als in einer Großstadt.“

Stellplatzsatzung teils schon erlassen

Einige Kommunen im Umkreis haben schon eine Stellplatzsatzung erlassen. Bei der Regelung der Anzahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze haben sie sich überwiegend an der Mustersatzung orientiert. Die Verwaltung schlägt vor, die Beratungen in kommenden Sitzungen des Gemeindeentwicklungsausschusses fortzuführen, in der Erwartung, dass bis dahin das NRW-Regelwerk zur Verfügung steht. Laut Beschlussvorschlag wird die Verwaltung in Lippetal beauftragt, unter Abwägung der neuen Kriterien in der finalen Stellplatzverordnung des Landes NRW eine spezifische Stellplatzsatzung für die Gemeinde Lippetal im Entwurf zur Beratung zu erarbeiten.

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