FDP Oelde: Grünen-Antrag zu Tempo 30 für die Galerie 


Es sei rechtlich unmöglich, flächendeckend innerörtlich Tempo 30 einzuführen, sagt die FDP. Der Grünen-Antrag sei „für die Galerie“.

Mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt wollten sich die Oelder Grünen ins Gespräch bringen, schreibt die FDP über den Grünen-Antrag, in der Stadt Oelde flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Symbolfoto: dpa

Oelde (gl) - Zum Antrag der Grünen, in der Stadt Oelde flächendeckend Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen einzuführen, nimmt die FDP-Fraktion kritisch Stellung. Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sei „eher ideologisch geartet“ und ignoriere „die aktuellen Gegebenheiten in unserer Stadt aus Unkenntnis oder bewusst“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Westbrock in einer Pressemitteilung.

Ausweitung der Tempo-30-Zonen vorangetrieben 

Bis Ende 1999 seien in Oelde fünf Tempo-30-Zonen, in Stromberg zwei und in Sünninghausen ebenfalls zwei eingerichtet worden, schreibt die FDP. „Danach wurde mit Unterstützung der FDP die Ausweitung der Tempo-30-Zonen vorangetrieben. Heute sind sowohl die älteren Wohnbaugebiete im Oelder Norden und Süden sowie die in den Ortsteilen als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Gleiches gilt für die aktuellen Neubaugebiete.“ Es seien demnach „schon alle Gebiete unserer Stadt, in denen der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist, Zonen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Radfahrer und Fußgänger“.

Im Innenstadtbereich der Kernstadt, dem Bereich rund um die Fußgängerzone, gelte Tempo 20. „Möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hier das Tempolimit von 20 km/h auf 30 km/h etwa erhöhen?“, fragt die FDP.

„Flächendeckende Einführung rechtlich nicht möglich“

Lese man die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straßenverkehrsordnung nach, so ergebe sich, dass eine flächendeckende innerörtliche Tempo-30-Zone in der Kernstadt unter Einbeziehung der Konrad-Adenauer-Allee nicht möglich sei. Die rechtliche Grundlage dafür bilde § 45 I c der Straßenverkehrsordnung. Dort heiße es: „(...) eine Tempo- 30-Zone darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken …“

In allen Tempo-30-Zonen gelte: „Rechts vor links“. Durch diese Regelung würde dann auf den Hauptverkehrsstraßen ein „Stop- and-Go“-Verkehr erzeugt, der Emissions- und Kraftstoffsituation verschlechtere.

„Grüne wollen sich ins Gespräch bringen“

„In Unkenntnis dieser bekannten Sachverhalte ist der Antrag für die FDP ein sachlich nicht begründeter. Er ist für die Galerie, um sich mit einem zurzeit rechtlich nicht möglichen Projekt ins Gespräch zu bringen“, so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Hans-Gerd Voelker.

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