Bürgerbegehren nimmt erste formale Hürde



Sassenberg (pw) - Das Bürgerbegehren gegen das Einkaufszentrum „Stadtmitte“ hat eine bürokratische Hürde genommen: Die erforderliche Zahl der Unterstützerunterschriften ist erreicht. Das hat Bürgermeister Josef Uphoff am Donnerstag nach Prüfung der Unterschriftenlisten der Initiative mitgeteilt.

Sie haben seit Donnerstag ein neues Problem: Bürgermeister Josef Uphoff (vorne) und die Vertreter der Sassenberger Ratsfraktionen,  (v. l.) Johannes Philipper (FDP), Martin Lang (FWG), Rüdiger Völler (CDU), Norbert Westbrink (Grüne) und Michael Franke (SPD) stehen allesamt positiv zum Bebauungsplan für die Hesselstraße. Aber die Bürgerinitiative hat -zumindest, was die Zahl der Unterstützer angeht - die formalen Bedingungen zur Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen das Projekt zunächst erfüllt.

Nach dem Stand vom 10. August wären bei 11 106 Wahlberechtigten 1000 Unterschriften für die Einleitung des Bürgerbegehrens erforderlich. 1656 gültige Unterschriften haben die Mitarbeiter der Verwaltung gezählt. Wie die Stadt  in einer Presseerklärung mitteilte, seien 321 Eintragungen aus unterschiedlichen Gründen – zum Beispiel wegen fehlender Unterschrift, Unleserlichkeit oder auswärtigem ersten Wohnsitz – ungültig gewesen.

Rat tagt am 18. September

„Nun hat der Rat der Stadt Sassenberg die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und darüber zu entscheiden, ob dem Bürgerbegehren entsprochen wird“, erläutert Bürgermeister Josef Uphoff gegenüber der „Glocke“ das weitere formale Verfahren. Diese Entscheidungen sollen in einer zusätzlichen Ratssitzung am 18. September getroffen werden.

Rat hat zwei Beschlussalternativen

Falls der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, gibt es zwei Beschlussalternativen: Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, gilt der Beschluss des Infrastrukturausschusses aus der Sitzung im Juni zur Aufstellung des erweiterten Bebauungsplanes „Stadtmitte“ als aufgehoben. Wahrscheinlicher ist nach Einschätzung aus politischen Kreisen aber, dass die Fraktionen des Rates bei ihrer bisherigen Haltung bleiben werden. Dann würde konsequenterweise der nächste Schritt des Verfahrens eingeleitet, es kommt  zu einem Bürgerentscheid. Der Rat würde dann noch am 18. September den Termin für diesen Urnengang aller Wahlberechtigten festlegen.

Urnengang frühestens Ende November

Für diesen Fall stellt Bürgermeister Josef Uphoff gestern Abend in seiner Presseerklärung klar: „Wegen der erforderlichen Vorbereitungen ist frühestens in der zweiten Novemberhälfte mit dem entsprechenden Wahlsonntag zu rechnen.“

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