Verlässlichen Rahmen für Innenstadtgestaltung schaffen

„Das war ein sehr guter Termin – entlang des Westgrabens sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, mit sehr unterschiedlichen Fragen und Meinungen“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Diskussionen zusammen, zu der sie die Bürger am Samstag an den Westgraben eingeladen hatte. Hintergrund für den Ortstermin mit den Bürgerinnen und Bürgern war der SPD-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich.

Dabei spielten laut SPD-Mitteilung vor allen Dingen folgende Fragen der Anwohner eine Rolle: Ist eine Beteiligung der Nachbarschaft bei neuen Bauprojekten unbedingt notwendig? Wird durch einen Bebauungsplan die Vielfalt in einem Gebiet eingeschränkt? Bedeutet eine Bebauungsplanung den Stopp aller Neubauten? Sind die bereits vorhandenen Instrumente zur Stadtplanung ausreichend?

Ratsherr Bernhard Erdmann plädierte dafür, dass die Stadt ihren Handlungsspielraum bei der Stadtplanung nutzt und ihre Planungshoheit wahrnimmt. Dass die Entscheidungen des Kreises, wie sie im Moment gemäß Paragraf 34 Baugesetzbuch gefällt werden, nicht immer glücklich sind, sei an einigen Beispielen an den Gräben abzulesen.

„Ein Bebauungsplan stellt einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten dar. Er definiert zum Beispiel Baugrenzen, überbaubare und nicht überbaubare Flächen, Geschosszahlen und vieles mehr. All das kann weder die Gestaltungssatzung noch der Gestaltungsbeirat leisten.“ Darüber hinaus machte Ralf Kaldewey, SPD-Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss, deutlich, dass die Voten des Gestaltungsbeirats nicht bindend seien und auch nicht immer umgesetzt würden. An den neuen Baugebieten könne man auch sehen, dass ein Bebauungsplan keineswegs eine Einförmigkeit in der Bebauung bedeute.

Abschließend stellte SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp klar, dass aus Sicht der SPD-Fraktion eine Innenstadtentwicklung ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu einem guten Ergebnis führen kann. „Wir müssen – gerade in der Innenstadt – die unterschiedlichen Interessen ausgleichen, so wie es am Nordgraben mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung auch geschehen ist. Weitere Einzelfallentscheidungen nach Paragraf 34 Baugesetzbuch darf es nicht geben. Das Ziel, mehr und auch preiswerte (Miet-)Wohnungen in der Innenstadt zu bauen, muss aus Sicht der SPD mit dem Erhalt einer lebens- und liebenswerten Stadt verbunden werden. Und das geht gemeinsam – mit einer Bürgerbeteiligung im Rahmen eines ordentlichen Aufstellungsverfahrens.“

von -am/pd-