SPD Warendorf: Nur geringe Korrekturen am Etat-Entwurf


Die Investitionsoffensive für den Fall, dass Warendorf die Landesgartenschau 2026 ausrichten darf, wird von der SPD-Fraktion mitgetragen.

Per Zoom-Konferenz haben sich Mitglieder der Warendorfer SPD-Ratsfraktion zu ihrer Klausurtagung in Sachen Haushalt beraten. Mit dabei war auch Kämmerer Dr. Martin Thormann.

Warendorf (gl) - Die SPD-Ratsfraktion hat sich in einer Klausurtagung mit dem Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Peter Horstmann (parteilos) befasst. In einer Presseerklärung nimmt die SPD zu einigen Themen Stellung, nicht aber zu der strittigsten Frage, inwieweit der Hallenbad-Neubau ins Investitionsprogramm aufgenommen werden soll. 

„Wer A sagt, muss auch B sagen“

„Der Haushaltsplan 2022 und die Planerwartungen für die Folgejahre sind ausgesprochen anspruchsvoll. Aber wer A sagt, muss auch B sagen“, so der Tenor laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Kleene-Erke, die damit die den Haushalt prägenden Ausgaben für die mögliche Landesgartenschau ansprach. „Wir haben uns für die Bewerbung ausgesprochen und erhoffen uns hierdurch einen Schub für die Stadt Warendorf. Diese rechtfertigen die jetzt im Haushalt stehenden Investitionen“, sagte Franz-Ludwig Blömker, der darauf hinwies, dass die Chancen über die Städtebauförderung des Landes genutzt werden müssten, um die zusätzlichen Kosten deutlich zu verringern. 

Investitionen nicht allesamt realisierbar

Bewusst sei der Fraktion, dass weitere erhebliche Investitionen in die Infrastruktur in den verschiedenen Bereichen anstehen, die angesichts der dadurch absehbaren deutlich steigenden Verschuldung „in den nächsten Jahren nicht allesamt werden realisieren können“, so zusammenfassend die Einschätzung der Sozialdemokraten. Ob damit konkret auch das Hallenbad gemeint ist, lässt die Pressemitteilung offen. 

Der Haushaltsplanentwurf sei durch Kämmerer Dr. Martin Thormann, der als Gast an der Zoom-Fraktionskonferenz teilnahm, sorgfältig und solide kalkuliert. Die Freckenhorster Ratskollegen Christian Elsner und Michael Gierhake lobten insbesondere die Berücksichtigung des lange von der SPD geforderten innerörtlichen Entwicklungskonzepts (Isek) für die Stiftsstadt und die Planungskosten für das Baugebiet „Zur Hauptschule 2“, die Entwicklung und des ehemaligen Breede-Geländes.

Insgesamt sieht die SPD-Ratsfraktion die Ansätze im Haushalt als gut gewählt, gleichwohl „moderaten Optimierungsbedarf,“ der sich an einigen wenigen Anträgen manifestiert.

Kritisch zum Raumkonzept der Verwaltung

Kritisch wird seitens der SPD das aktuell diskutierte Raumkonzept der Stadtverwaltung inklusive der VHS gesehen, für dessen Umsetzung Positionen im Etat zu finden sind. Vor allem die angedachte Unterbringung der VHS in den Räumen der ehemaligen Freiherr-von-Ketteler-Schule sei diskussionswürdig. 

Intensiv wurde das leidige Thema der Schließung der Bahnübergänge in den Blick genommen. Gerade mit Blick auf die mögliche Durchführung einer LGS müssten die Bahnübergänge geschlossen oder beschrankt werden, um eine halbstündige Taktung der Bahn umsetzen zu können, sagte unter anderem Franz-Ludwig Blömker.

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