Warendorfer CDU-Ratsfraktion diskutiert über Etat


Die CDU in Warendorf sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Etat-Entwurf. Bereits beschlossene Projekte dürften nicht auf der Strecke bleiben.

Die CDU-Ratsfraktion hat unter Beachtung der 2-G-Plus-Regel den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beraten. Dabei waren der Kauf der Emsinsel, der Neubau des Hallenbads und Raumkapazitäten aufgrund steigender Nachfrage nach Betreuungsplätzen Thema.

Warendorf (gl) -  „Der vorliegende Haushaltsentwurf wird in unserer Fraktion intensiv diskutiert“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher. Der Kauf der Emsinsel zu einem horrenden Preis belaste die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig. Weder Entkontaminierung noch Bebauungsplan seien geklärt beziehungsweise erarbeitet, schreibt die CDU.

Risiken mit Investor teilen

„Wir wollten die Risiken der Entwicklung mit einem Investor teilen. Diese Risiken sind nun zu 100 Prozent bei der Stadt und damit beim Steuerzahler“, sagt Büscher. Die Christdemokraten sorgen sich mit Blick auf die Dauer von Verfahrensabläufen und Kostenentwicklungen nicht nur um die Umsetzung von bereits beschlossenen Projekten. 

Nachfrage an Betreuungsplätzen steigt

Wichtige weitere Aufgaben dürften nicht auf der Strecke bleiben. „Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“, so Frederik Büscher. „Aktuell steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stetig, die vorhandenen Raumkapazitäten reichen bereits heute nicht aus. Hier werden weitere Planungsmittel dringend benötigt.“ 

„Verschiebung nicht zumutbar“

Für den Neubau des zur kommunalen Daseinsvorsorge gehörenden und politisch gewollten Hallenbads veranschlage der Bürgermeister keine Hausmittel. „Eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit ist aber gerade für Schüler, Vereine und Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zumutbar.“ Aktuell stelle sich heraus, dass die in den vergangenen Jahren gebildeten Rückstellungen für die Sanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege wegen fehlender konkreter Projektplanungen nun auf Forderung des Rechnungsprüfungsamtes aufzulösen seien.

Sanierung und Instandsetzung

„Außer Verwaltungsvorgängen ist die Umsetzung der erforderlichen Sanierung und Instandhaltung gemäß Wirtschaftswegekonzept bisher nicht nennenswert vorangekommen“, betrachtet Peter Steinkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses den aktuellen Sachstand. „Auch fehlen weiterhin Lösungsvorschläge zur Ausweisung von dringend benötigten Gewerbegebieten.“ 

Die CDU-Fraktion bereitet nunmehr Anträge zur Einstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege, der konkreten Umsetzung des Radwegekonzeptes und der Konkretisierung der Digitalisierung der Schulen vor.

Die SPD-Ratsfraktion hat hingegen nur geringe Korrekturen am Haushaltsentwurf.

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