BGH weist Beschwerden der Sparkasse ab



Gütersloh (din) - Mit Datum vom 11. April hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Nichtzulassungsbeschwerden der Sparkasse Gütersloh-Rietberg im Streit mit Christoph Bender abgewiesen. Die Entscheidungen seien in der vorigen Woche zugestellt worden, bestätigte der gekündigte Vorstand der „Glocke“.

Wieder gewonnen: Christoph Bender (l.) und sein Anwalt Dr. Knut Müller.

Das seien für ihn „zwei gute Nachrichten“ gewesen, sagte Bender am Sonntag. Allerdings sei die Auseinandersetzung damit nicht beigelegt.

Die BGH-Entscheidungen bezogen sich auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm, das Urteile des Bielefelder Landgerichts zu zwei Zahlungsklagen Benders bestätigt hatte.

Am 9. Juni treffen sie die Parteien wieder am Bielefelder Landgericht. Dann geht es laut Bender um eine Nichtigkeitsklage der Sparkasse gegen das Urteil zur ersten erfolgreichen Kündigungsschutzklage. Am 28. August wird am Oberlandesgericht Hamm die Revision zur zweiten erfolgreichen Kündigungsschutzklage verhandelt.

Bisher hatte Bender, dem die Bankenaufsicht Bafin und die Sparkasse mangelnde Qualifikation für das Vorstandsamt vorhalten, in allen Verfahren und Instanzen gewonnen, zuletzt aber auch einen Vergleichsvorschlag des OLG ausgeschlagen.

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