BVG-Urteil lässt Flüchtlinge hoffen



Kamen/Karlsruhe (dpa) - Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wie es ist mit monatlich 175 Euro auszukommen, erzählt ein Iraner, der in Kamen lebt.

Asghar Bazarganipour ist froh über die Entscheidung aus Karlsruhe. Seit 1998 lebt der Geduldete in Deutschland, derzeit wohnt er in einem kleinen Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft in Kamen. Monatlich rund 175 Euro stehen ihm für die Lebenshaltungskosten zur Verfügung. „Ich kann leben, aber es ist sehr deprimierend", sagt der 50-Jährige.

Pro Woche ein Gutschein im Wert von 35 Euro

Bazarganipour habe aus politischen Gründen den Iran verlassen, weil er seine Meinung geäußert habe, sagt er. Das Regime in seinem Land sei sehr radikal. Jede Woche erhalte er Gutscheine im Wert von etwa 35 Euro. Damit könne er in ausgewählten Geschäften Lebensmittel und Drogerieartikel kaufen. „An der Kasse fällt man damit natürlich auf", sagt er und zeigt auf seine aktuelle Ration Gutscheine auf gelbem und grünem Papier, die je fünf und zehn Euro wert sind.

So gut es geht, komme er mit diesen finanziellen Mitteln durchs Leben. „Wenn ich weniger esse, muss ich auch weniger einkaufen." Die steigenden Preise machten das Haushalten jedoch immer schwieriger - das merke er schon bei den kleinsten Ausgaben. „Früher kostete der Thunfisch 45 Cent, heute bezahlt man 95 Cent."

Seit 1993 wurden die Leistungen für Asylbewerber und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht nicht mehr erhöht - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschied. Der Regelsatz liegt zurzeit bei rund 220 Euro. Davon gehen noch die Stromkosten ab. Es könne auch vorkommen, dass die Leistungen wegen Sanktionen noch geringer ausfielen, erklärt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Kein Kaffee im Café

In Bazarganipours zwölf Quadratmeter großem Zimmer stehen ein Schrank, ein kleiner Schreibtisch, eine Schlafcouch - und ein Fernseher. Den habe er geschenkt bekommen, sagt der 50-Jährige, der im Iran als Taxifahrer gearbeitet hatte. „Mein Raum ist Wohn- und Schlafzimmer in einem." Das Bad und die Toilette nebenan teilt er sich mit zwei, die Küche mit vier Familien aus seiner Unterkunft. An Luxus sei nicht zu denken, sagt er kopfschüttelnd. Zwar bekomme er 30 Euro monatlich als Barscheck ausgezahlt, die er sich frei einteilen könne und beispielsweise für Marken-Rasierer ausgebe. „Draußen einen Kaffee oder eine Cola trinken, geht nicht."

Anna-Lena Wagner

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