CDU und SPD kämpfen für Namenszusatz



Harsewinkel (men) - Die beiden großen Fraktionen im Stadtrat, CDU und SPD, sind „empört und stinksauer“ über die Ablehnung des vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen Namenszusatzes „Europas Mähdrescherstadt“ durch eine Oberregierungsrätin des Düsseldorfer Innenministeriums.

Der Stadtrat entscheidet am 2. Juli darüber, ob ein einfacher Namenszusatz wie auf diesem Schild beantragt werden soll oder Klage gegen den ablehnenden Bescheid erhoben wird.

Von CDU-Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann stammt das obige Zitat. SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer formulierte am Donnerstagabend im Hauptausschuss aber auch deutlich: „ Das lassen wir uns als ordentliche Münsterländer nicht bieten – allein schon vom Stil her. Wir werden nicht kampflos zurückstecken“.

Genauso wie die CDU wollte die SPD aber die Bürgermeisterin noch nicht mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Minden gegen den ablehnenden Bescheid des Innenministeriums beauftragen. Denn für die Klage hat die Stadt Harsewinkel noch bis zum 10. Juli Zeit. Vorher möchten die beiden Parteien dem Innenministerium und der Verfasserin des Bescheids Gelegenheit geben, sich vor Ort über die Gründe für den gewünschten Namenszusatz „Europas Mähdrescherstadt“ zu informieren.

 Darum beschloss der Ausschuss mehrheitlich, NRW-Innenminister Ralf Jäger und die Verfasserin des Bescheids nach Harsewinkel einzuladen. Grünen-Sprecherin Brunhild Leßner und Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide stimmten gegen diesen Vorschlag. Dr. Barbara Flötotte von der FDP enthielt sich. „Ich kann die Enttäuschung verstehen, habe aber erhebliche Zweifel, ob der Minister der Einladung folgt“, sagte die Liberale.

Stadtrat entscheidet

 Klar ist jetzt schon, dass am 2. Juli der Stadtrat über das weitere Vorgehen in diesem Streit entscheiden wird. Die für diesen Termin eigentlich vorgesehene Hauptausschuss-Sitzung wird durch eine Stadtrats-Sitzung ersetzt, kündigte die Bürgermeisterin am Donnerstag an. Der Rat wird dann entweder die Klage der Stadt gegen den ablehnenden Bescheid beschließen oder sich aber für eine andere amtliche Zusatzbezeichnung entscheiden, wie beispielsweise „Mähdrescherstadt“ ohne den Zusatz „Europas“. Dafür müsste dann erneut die Genehmigung beim NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales beantragt werden.

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