Drängler können leichter bestraft werden



Bielefeld/Hamm (gl) - Wer drängelt und dies „subjektiv vorwerfbar“ macht, kann auch verurteilt werden, wenn dies nicht über eine bestimmte Dauer oder Strecke mittels Videobeweis belegt werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden. Das hat das OLG nun entschieden.

Bei Dränglern kennt das OLG Hamm kein Nachsehen: Autofahrer, die mutwillig den Sicherheitsabstand unterschreiten, müssen nun schneller mit einer Strafe rechnen.

Im betreffenden Fall war ein 22-jähriger aus Hamm auf der Autobahn 2 - Höhe Bielefeld - dabei gefilmt worden, wie er bei Tempo 124 zum vorausfahrenden Fahrzeug nur 17 Meter Abstand hielt. 62 Meter wären erforderlich gewesen. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte ihn daraufhin zu 160 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot wegen „fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands“.

Der Betroffene hatte Rechtsbeschwerde eingelegt. Er berief sich darauf, dass die Polizisten ihn über eine Strecke von mindestens 140 Meter oder über 3 Sekunden hinweg hätten filmen müssen. Die Messung erfolgte allerdings nur über 100 Meter, da ein weiteres Fahrzeug 400 Meter vor der Aufnahme die freie Sicht versperrte.

Das OLG bestätigte nun das Urteil des Amtsgerichts. Der 3. Senat für Bußgeldsachen begründete dies damit, dass die Abstandsunterschreitung nicht vorübergehend gewesen sei. Auf den Aufnahmen sei zu erkennen, dass keines der Fahrzeuge während der Aufnahme die Fahrspur gewechselt hatte. Ein weiterer Nachweis sei nicht nötig. Der Fahrer habe „objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar“ gehandelt.

Anders hätte sich die Situation dargestellt, wenn die Abstandsunterschreitung durch ein plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden oder einen Spurwechsel zustande gekommen wäre. Dies sei nicht der Fall gewesen. (Az.: 3 RBs 264/14)

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