Elmar Brok gibt Ausschuss-Vorsitz ab



Brüssel (osi) - 13 Jahre lang hat Elmar Brok (CDU) als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses die Geschicke der EU an vorderster Linie mitbestimmt. Am Dienstag hat er das Amt an den niedersächsischen Europaabgeordneten und früheren Ministerpräsidenten David McAllister (46) übergeben.

Nach 13 Jahren ist Schluss: Der heimische Europa-Politiker Elmar Brok (CDU), hier bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel, hat am Dienstag den Posten als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses abgegeben. Nachfolger des 70-Jährigen wird der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (46).

Zwischen 1999 und 2007 sowie zuletzt seit 2012 hatte Brok den Posten inne - nun macht er Platz für McAllister. „Ich freue mich, dass der zwischen uns im Jahre 2014 verabredete Übergang so unproblematisch gelungen ist“, betonte der 70-Jährige in einem Glückwunschschreiben an seinen Nachfolger. Aufgrund der internationalen Situation und der Herausforderung für Europa sei McAllisters neue Aufgabe „wichtiger denn je“.

Brok, der dem Europaparlament seit 1980 – und damit so lange wie kein anderer – angehört, sicherte seinem Parteifreund seine Unterstützung zu. Dass bei der Ablösung Kanzlerin Angela Merkel ihre Finger im Spiel haben soll, wies Brok in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zurück. Vielmehr habe ihn die Regierungschefin 2014 ermuntert, noch zweieinhalb Jahre im Amt zu bleiben.

Nun seien aber 13 Jahre Ausschuss-Vorsitz und 23 Jahre außenpolitische Führung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) genug. „Ich merkte zum Schluss, dass manches zur Routine wurde, und wenn etwas zur Routine wird, dann ist es nicht gut“, sagte der in Schloß Holte-Stukenbrock aufgewachsene Politiker.

„Mister Europa“ bleibt dem EU-Parlament erhalten

Die europäische Bühne verlässt Brok deswegen noch lange nicht. Er bleibt Vorsitzender der EVP-Außenministerkonferenz und Stellvertretender Vorsitzender des Weltverbands der Christdemokraten. Von dem engagierten und streitbaren Verfechter der europäischen Integration wird auch im EU-Parlament weiter zu hören sein – etwa bei den Brexit-Verhandlungen.

Brok sieht mit Sorge, dass nicht nur Europa, sondern das System der liberalen Demokratie insgesamt unter Druck steht. Da will „Mister Europa“ nicht abseits stehen, sondern daran mitarbeiten, dass „die Europäer enger zusammenrücken“.

Unterdessen darf sich der münsterländische Europaabgeordneten Markus Pieper (EVP/CDU) über eine neue Aufgabe freuen. Ihn wählten die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsfragen zum stellvertretenden Vorsitzenden. Er werde sich für eine verbindliche Einhaltung der Schuldenkriterien in der Eurozone einsetzen, teilte Pieper mit.

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