FDP befürwortet Bau einer Kulturhalle



Verl (gl). CDU, SPD und Grüne machen in den sozialen Netzwerken fleißig Werbung. Union und Grüne haben zudem ein Wahlprogramm vorgestellt. FDP und FWG hingegen üben sich in Zurückhaltung. Diese Zeitung hat einen Blick in die Programme geworfen. Die Liberalen werden im Vergleich deutlich konkreter.

Die FDP hat 14 Punkte in ihrem Programm. „Das Wohnen in Verl muss bezahlbar bleiben. Wir wollen nicht das Sylt Ostwestfalens werden“, schreiben die Liberalen. Ausgewiesene Bauflächen müssten konsequent bebaut werden. Auch Mehrfamilienhäuser könnten die Nachfrage nach Wohnraum befriedigen. Bestehende Bebauungen müssten verdichtet werden. Die Alte Mühle solle endlich zu einem attraktiven Wahrzeichen für Verl werden. Für Unternehmen sollen neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Wo? Das lässt die FDP offen. 

Beim Thema Umweltschutz setzt die FDP auf eine Vernetzung der Verkehrsträger – ohne das Auto zu diskriminieren. Das Radwegenetz solle ausgebaut werden. Bildung und Schule bieten nach Ansicht der Liberalen die Voraussetzung für eine Teilnahme am politischen Leben. Der Bau der Gesamtschule als Teil eines Bildungs-Campus müsse endlich Formen annehmen. Ganz konkret wird die FDP beim Thema Jugendparlament. Es soll geschaffen werden, um die politische Teilhabe zu stärken. Der Verler Heimatverein solle in seiner historischen und kulturellen Arbeit gestärkt werden. Austauschprogramme für Jugendliche sollen gestärkt werden. „Die Städtepartnerschaft mit Delphos/USA darf nicht einschlafen“, heißt es im Programm. 

Die Polizeiwache will die FDP in der Stadt halten – und aufwerten. Mit der künftigen medizinischen Fakultät könne die Stadt eine Kooperation anstreben, um die ärztliche Versorgung in Verl sicherzustellen. Und dann positioniert sich die FDP klar für den Bau einer Kulturhalle. Das könne dazu führen, dass die Angebote ausgebaut würden. Eine Ehrenamtsmesse könne dazu beitragen, dass die Verler Vereine und Initiativen besser vernetzt würden. 

Und dann haben die Liberalen noch ein paar Klassiker im Gepäck: Die Gewerbesteuer solle maßvoll gesenkt werden. Verwaltungsprozesse sollen konsequent digitalisiert werden. „Damit dies gelingt, müssen deutlich mehr Ressourcen bereitgestellt werden“, schreibt die FDP.

FWG will Ausgabe überprüfen

Die FWG war bisher die große Unbekannte im Wahlkampf. Erst seit diesem Wochenende verfügt die Gruppierung wieder über eine Internetseite. Acht Punkte listen die Freien Wähler dort auf, mit denen sie bei der Ratswahl punkten wollen. In einigen Bereichen bleibt die FWG eher allgemein, nur teilweise wird sie konkret. 

Letzteres gilt für die ärztliche Versorgung. Das bewährte Hausarztsystem werde auf Dauer nicht bestehen können. „Es müssen Anreize und neue Wege geschaffen werden, um auch in Zukunft eine gute ärztliche Versorgung vor Ort sicherzustellen“, schreibt die FWG. Bisher gibt die Stadt für neue Mediziner maximal 35.000 Euro für die Übernahme oder Gründung einer Praxis. Die FWG bringt nun die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums unter ärztlicher Leitung ins Spiel. Das dürfe auf Dauer kein Tabu sein. 

Im Bereich Wohnraum setzt die FWG auf die Ausweisung von Baugrundstücken. Der Mietwohnungsbau solle durch die Zusammenarbeit mit der KHW, an der die Stadt beteiligt ist, und privaten Investoren gestärkt werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise will sie alle Ausgaben der Verwaltung auf den Prüfstand stellen, um langfristig solide Finanzen zu ermöglichen. Die Stadt müsse sich auf geringere Steuereinnahmen einstellen. 

Ansonsten bleiben die Freien Wähler eher wage in ihren Aussagen. Klima- und Umweltschutz sollen sinnvoll gefördert werden. Gleiches gilt für Kultur und Vereine. Wie? Das lässt die FWG auf ihrer Internetseite offen. Nur so viel: Im Rahmen ihrer Möglichkeiten werde sich die FWG für eine nachhaltige und sinnvolle Förderung stark machen. Beim Thema Wirtschaft wollen die Freien Wähler den Standort Verl attraktiv halten – für die Unternehmen vor Ort und auch für neue Firmen. Und dann will die FWG Entscheidungen transparent fällen – und nicht in Hinterzimmern. „Politik ohne Fraktionszwang, sachorientiertes Handeln ohne Parteiklüngel“, schreibt die Gemeinschaft auf ihrer Internetseite.

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