Gewerbesteuer hilft bei Großprojekten

Sollte sich die positive Entwicklung bis zum Ende des Jahres fortsetzen, wird die Gemeinde Beelen allein in diesem Bereich mehr als 4,2 Millionen Euro einnehmen. Damit lägen die Einnahmen 1,2 Millionen Euro über dem geplanten Haushaltsansatz, so der Kämmerer während seines traditionellen Finanzstatusberichts vor der Sommerpause. „Das Geld können wir mit Blick auf Großprojekte wie den Schulumbau sehr gut gebrauchen“, so Lillteicher, der gleichzeitig den Beelener Unternehmen seinen Dank für die allzeit gute Arbeit aussprach. E

innahmen über die Landeszuweisungen für Asylbewerber erfüllen bis zum Stichtag 30. Juni bei weitem nicht die Prognosen: Bislang habe die Gemeinde nur 217 366 Euro erhalten, geplant hatte sie mit 1,25 Millionen Euro. „Das hat zwei Gründe: Zum einen erfolgen die Landeszuweisungen zeitversetzt, die nächste Zahlung erfolgt im Juli“, zeigte sich Lillteicher nicht beunruhigt. Zum zweiten habe die Gemeinde mit deutlich mehr Asylbewerbern in diesem Jahr kalkuliert, als sie tatsächlich habe aufnehmen müssen. „Wir haben mit 115 Personen geplant, aktuell sind es jedoch nur 67 Leistungsempfänger“, so der Kämmerer. Dieser Umstand habe auch direkte Auswirkungen auf die Aufwendungen. Im Finanzplan hat die Gemeinde 1,25 Millionen Euro eingestellt, benötigt habe sie von diesen Mitteln bislang jedoch nur 199 925 Euro. „Mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Italien kann sich diese Situation jedoch jederzeit schnell ändern“, betonte Erich Lillteicher.

Auf einen überaus positiven Finanzertrag machte der Kämmerer aufmerksam. Die Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost fällt in diesem Jahr für die Kommunen besonders hoch aus („Die Glocke“ berichtete). Allein die Gemeinde Beelen erhält 86 000 Euro. „Das ist aber eine einmalige Zahlung in solcher Höhe“, erklärte Lillteicher, der anmerkte, dass das Finanzamt von diesem Betrag 12 000 Euro Kapitalertragssteuer erhalten wird.

Kredit noch nicht in Anspruch genommen

Einen Kredit in Höhe von einer Million Euro, der zur Sicherung der erheblichen gemeindlichen Investitionen veranschlagt worden war, sei bislang nicht in Anspruch genommen worden, informierte der Kämmerer die Lokalpolitiker.

Ebenfalls seien noch keine Gelder für den Erwerb von Bauland (Ansatz 1,24 Millionen Euro) abgerufen worden. „Das bedeutet aber nicht, dass da nichts mehr kommt“, versicherte Lillteicher. Die Bürgermeisterin stehe in engen Verhandlungen mit Eigentümern. Sobald sich etwas tue, werde der Rat informiert.

Detailliert ging Lillteicher noch einmal auf die Kosten für den Umbau des ehemaligen Hauptschulgebäudes ein: Durch Ansätze in den Haushalten 2016 und 2017 stehen 2,47 Millionen Euro zur Verfügung. Der Mensa-Neubau koste 1,064 Millionen, der Umbau des Gebäudes 1,68 Millionen Euro. Dazu habe die Politik beschlossen, 48 000 Euro für die Erneuerung von Decken und Beleuchtung zur Verfügung zu stellen („Die Glocke“ berichtete).

Die Gesamtkosten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 2,79 Millionen Euro. „Damit liegen wir 318 162 Euro über dem Ansatz“, betonte Lillteicher mit Nachdruck. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gemeinde aufgrund des höheren Gewerbesteueraufkommens 2018 keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten werde, dafür aber wahrscheinlich eine höhere Kreisumlage zahlen müsse.

Ob die Axtbachgemeinde sich als Geberkommune auch im kommenden Jahr an der Abundanzumlage beteiligen muss, bleibe abzuwarten, so der Kämmerer. Dabei handelt es sich um eine Umlage, die „finanzschwache Kommunen“ unterstützen soll. Gefüllt wird der Topf von Kommunen, die vom Land als finanzstark eingestuft werden. Lillteicher hat bereits den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung studiert. „Darin steht, dass diese Umlage abgeschafft werden soll“, erklärte Erich Lillteicher. Aber auch in diesem Fall gelte es, Geduld zu haben, denn: „Papier ist geduldig.“