Haushalt 2019 verabschiedet - SPD lehnt ab



Verl (rast) - Mit einem neunstelligen Etat startet die Verler Stadtverwaltung ins neue Haushaltsjahr. Am Donnerstagabend verabschiedete der Stadtrat den Entwurf über 100,88 Millionen Euro. Die SPD sprach sich mit acht Stimmen dagegen aus. „Sozial zu unausgewogen“, nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Henkemeier den Grund.

Der Haushalt 2019 ist unter Dach und Fach. Am Donnerstagabend verabschiedete der Stadtrat bei acht Gegenstimmen der SPD den Entwurf. 57 Änderungswünsche der Fraktionen ließen den ursprünglichen Überschuss auf 363 000 Euro schrumpfen.

57 Änderungsanträge waren im Vorfeld durch die Fraktionen in den Haushaltsentwurf eingebracht worden. Dadurch stiegen die Ausgaben von 99,96 auf 100,88 Millionen Euro. Der Überschuss schrumpfte dagegen. Statt der geplanten 766 592 Euro stehen jetzt noch 363 492 Euro im Haushalt. „Immerhin noch ein positives Ergebnis“, kommentiert der Erste Beigeordnete Heribert Schönauer während der Sitzung.

Die Kritikpunkte der Sozialdemokraten reichten von einem zu geringen Engagement der Verwaltung hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums bis hin zur Satzungsänderung bei den Erschließungskosten für den Straßenbau. Statt mit 90 Prozent möchte die SPD die Bürger nur noch mit 70 Prozent beteiligen. Oder auch der kostenfreie Anspruch auf Bildung mit dem Besuch der Kindertagesstätte. „Mit unseren Anträgen ruinieren wir nicht die Stadtfinanzen, sondern unsere Anträge tragen erheblich zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Jugendlichen, Senioren und Familien bei“, sagte Henkemeier, die mit ihrer Rede den Fraktionsvorsitzenden Peter Heethey vertrat.

„Es ist abenteuerlich zu sagen, der Haushalt sei sozial ungerecht. Trauen Sie sich und stehen Sie dazu, dass wir hier gute Arbeit leisten“, antworte Robin Rieksneuwöhner aus dem christdemokratischen Lager auf den Vortrag der SPD. Über dieses Stöckchen wollte die SPD-Fraktion jedoch nicht springen. Henkemeier: „Ich verstehe unter sozial unausgewogen etwas anderes als sozial ungerecht. Manchmal habe ich den Eindruck, ich werde hier missverstanden – oder ich drücke mich unklar aus.“

Die Fraktion der FDP stimmte dem Haushaltsentwurf zu, allerdings mit leichten Einschränkungen. Es ergebe keinen Sinn, dass die Ausgaben zwangläufig mit den Erträgen stiegen. Jede Investition müsse wohlbedacht sein und dürfe nie mit „Ach, wir haben es doch“ begründet werden. „Sonst kann das nämlich dazu führen, dass wir wie ein rollender Schneeball etwas aufbauen, was sich später nicht mehr stoppen lässt und zu einer unkontrollierten Lawine wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Jan Böttcher. Zudem müsse die Verwaltung aufpassen, dass das, was gebaut werde, auch gepflegt werden müsse.

Was die einzelnen Fraktionen für die Zukunft fordern, das lesen Sie in der „Glocke“ vom Wochenende, 16./17. Februar!

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