Haushalt in Ahlen ist beschlossene Sache



Ahlen (dw). Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Ahlen den Haushalt für 2016 verabschiedet. Seit 18.40 Uhr am Dienstagabend ist das Zahlenwerk beschlossene Sache: CDU, SPD, FWG und FDP votierten für den Etat. Linkspartei und BMA lehnten diesen ab, die Grünen enthielten sich.

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Die CDU erteile grünes Licht. Denn bei den Bemühungen der Fraktionen untereinander sei ein Weg aufgezeigt worden, der im Hinblick auf die Finanzsituation der Stadt richtige Prioritäten setze, unterstrich CDU-Fraktionschef Ralf Kiowsky.

Die Lage der Städte in NRW sei aber nach wie vor dramatisch, so auch in Ahlen, konstatierte der Vorhelmer. Das erklärte Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, sei nur durch ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept möglich.

Die Stadt Ahlen stehe in Sachen Finanzen weiterhin mit dem Rücken zur Wand, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Duhme. Deshalb sei der SPD klar gewesen, dass es „keinen Spielraum für politische Zirkusnummern“ gebe.

Der Etat sei noch von Benedikt Ruhmöller eingebracht worden, meinte Heinrich Artmann, Fraktionsvorsitzender der FWG. Die Freien Wähler stimmten für das Werk, damit sich der neue Bürgermeister Dr. Alexander Berger mit der schwierigen finanziellen Situation beschäftigen könne, die ab 2017 auf Ahlen zukomme.

Der Haushalt 2016 lasse zwar am Sparwillen der Verwaltung zweifeln, erläuterte FDP-Fraktionsvorsitzender Eric Fellmann. Doch er habe die Hoffnung, dass sich in der Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Dr. Berger etwas zum Guten bessere.

An dem Haushalt müsse noch viel gestrickt werden, sagte Grünen-Chefin Petra Pähler-Paul. Dieser werde den Anforderungen nicht gerecht, die Ziele der Stadt abzubilden.

Linkenfraktionschef Reiner Jenkel bemängelte, dass die beiden großen Fraktionen CDU und SPD bei ihrer Einigung keine Einsparmöglichkeiten gefunden hätten. Vielmehr hätten sie zusätzliche Ausgaben erzeugt.

Für die Bürgerliche Mitte (BMA) ist die Haushaltsverabschiedung wie der Silvester-Sketch von „Dinner for one“. Doch gebe es nichts zu lachen.

Weitere Hintergründe in der Ausgabe vom 16. Dezember 2015.

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