NRW-Koalitionsvertrag als „gutes Fundament“



Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen steht. Die Parteien sehen „gemeinsamen Kompass“.

Am Donnerstag wollen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag vorstellen. Archivfoto: dpa

Düsseldorf (dpa) - Mit ihrem Koalitionsvertrag sehen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur ein gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit gelegt. „Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich“, sagte Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf.

„Etwas Gutes schaffen“

Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“. Die beiden Parteien eine dabei ein gemeinsamer Kompass - mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.

Grünen-Parteichefin Mona Neubaur betonte fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl, die Koalitionsvereinbarung lege das inhaltliche Fundament, „das uns fünf Jahre tragen kann“. Beide Partner wollten NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut.

Mehr als hundert Seiten starker Vertrag

CDU und Grüne hatten sich nach nur gut dreiwöchigen Verhandlungen auf den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in NRW geeinigt. Er umfasst 146 Seiten und trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“.

Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung nannte Wüst „die größten Aufgaben unserer Zeit“. Der öffentliche Nahverkehr solle massiv ausgebaut werden. Zentral sei auch: „Wir wollen unser Land in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung zusammenhalten.“ In die Schulen solle wieder Ruhe einkehren, kündigte Wüst an. „Wir führen keine Systemdebatten, sondern investieren in die Verbesserung unserer Schulen.“ Es sollten 10.000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Zur Inneren Sicherheit unterstrich er, das geplante Regierungsbündnis wolle jährlich 3000 Polizeikräfte neu einstellen.

Aufteilung der Ministerien

Die CDU soll in einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen acht Ministerien besetzen, die Grünen vier. Neubaur sagte, die Grünen sollten ein Ressort für Energie und Wirtschaft erhalten, ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie die Zuständigkeit für Familien und Flüchtlinge, außerdem das Justizressort. Aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Koalitionsvertrag geht hervor, dass an die CDU unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium gehen.

Am Samstag müssen noch Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den Vertrag abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der kommenden Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Wahl des Ministerpräsidenten Formsache

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, ist für kommenden Dienstag im Landtag geplant. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Seit 31. Mai hatten 13 Facharbeitsgruppen mit gut 150 Beteiligten über den Koalitionsvertrag verhandelt. Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.

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