A 33: Kreis prüft Vorfinanzierung des Weiterbaus
Die Bauabschnitte der Autobahn 33

Außerdem hat der Ausschuss, ebenfalls auf Antrag von „Schwarz“ und „Gelb“, eine Resolution folgenden Wortlauts beschlossen: „Der Kreis Gütersloh fordert die Landesregierung und die Bundesregierung auf, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Bau des Autobahnabschnitts 7.1 der A 33 so schnell wie möglich zu beginnen.“

Positive Signale aus der Wirtschaft

Während über Dringlichkeit und Inhalt der Resolution weitgehend Einigkeit herrschte – lediglich die zwei Grünen-Vertreterinnen stimmten mit Nein, weil ihnen ein Konsens mit den klagenden Naturschutzverbänden in der Resolution fehlte –, wurde über den Antrag zur Prüfung einer Vorfinanzierung des Weiterbaus der A 33 durch die kommunale Ebene sowie private Geldgeber gestritten. Dr. Heinrich-Josef Sökeland (CDU), Michael Zur Heiden (FDP) wie auch Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) erklärten, bei Unternehmen im Kreisgebiet vorgefühlt und „ausgesprochen positive Rückmeldungen“ bekommen zu haben, was die Bereitstellung von Geld angehe.

Das war der SPD nicht nur viel zu unkonkret (Klaus Tönshoff: „Harakiri“), sie fand es auch paradox, dass der Kreis seit Jahren sparen müsse und nun erwäge, mit Millionen für Land und Bund in die Bresche zu springen. Es gehe zunächst lediglich um eine Prüfung, hielt der Landrat dagegen. „Und das Geld würden wir uns ja vom Bund zurückholen.“ Wenn die Wirtschaft sich beteiligte, „wären wir ja blöd, wenn wir das nicht versuchen würden“, sagte Adenauer.

In dieser Woche Gespräche im Bundesverkehrsministerium

„Wir können das stemmen“, zeigte sich CDU-Fraktionschef Sökeland überzeugt. Weder Bund noch Land würden aus der Pflicht genommen. Tönshoff hingegen warf den Antragstellern vor: „Sie wollen doch nur den Bund aus der Schusslinie nehmen.“ Dieser stelle bisher kein Geld für den Weiterbau bereit. In dieser Woche solle die A 33 Thema im Bundesverkehrsministerium sein, so Tönshoff. Mit einer Vorfinanzierung schneide man sich ins eigene Fleisch. Die SPD (3) stimmte mit Nein, die Grünen (2) enthielten sich.

Halles Bürgermeisterin schreibt an Ramsauer

Auch die Stadt Halle will weiter für den letzte Stück der Autobahn 33 kämpfen. Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief mit Nachdruck auf, die A 33 komplett zu Ende zu bauen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Fahren Sie unverzüglich mit dem Weiterbau der A 33 fort und schaffen Sie dadurch erträgliche Verhältnisse für die Menschen in Halle (Westf.)!“ Die derzeitigen verkehrlichen Notstände in Halle und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren seien andernorts nicht zu finden und auf Dauer inakzeptabel.

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