„A 33 herausragendes Projekt für Region“
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NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) spricht im „Glocke“-Interview über die Bedeutung der A33, lange Planungszeiten und Rekordinvestitionen in den Bereichen Straßen, Schienen und Radverkehr.
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 „Die Glocke“: Herr Minister Wüst, die Aufnahme der Planungen für die A 33 in das Bundesautobahn-Netz erfolgte bereits 1971. Mit der Freigabe des Lückenschlusses zwischen Steinhagen und Borgholzhausen ist das Werk nach fast 50 Jahren endlich vollbracht. Welche Bedeutung hat das Vorhaben für die Region und für ganz NRW?

Wüst: Der Lückenschluss hat für die Region überragende Bedeutung. Die A33 vom

Freie Fahrt auf der A 33 Richtung Osnabrück
Sauerland bis Osnabrück schafft eine wichtige Verbindung für die Menschen, aber auch für die wachsenden Logistikbedarfe von Industrie und Gewerbe in der Region. Und die Bürger, die jetzt nicht mehr den Stau vor ihrer Haustür haben, profitieren in Sachen Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Es gibt in NRW nur wenige solcher großen Neubauprojekte. Eines dieser Projekte ist der Lückenschluss A1 in der Eifel. Bei den meisten Maßnahmen geht es heute um Ausbau von Kapazitäten. Das sind zum großen Teil Ortsumgehungen oder zusätzliche Fahrspuren. In Summe kommen wir auf 20 Milliarden Euro, die allein in den nächsten 10 bis 15 Jahren in die Bundesfernstraßen verbaut werden. Für alle Verkehrsträger investieren wir in diesem Zeitraum sogar 50 Milliarden Euro.

Chancen für schnellere Planung

 „Die Glocke“: Schon 2004 hatte es eine Konsensvereinbarung für den Lückenschluss zwischen dem Kreuz Bielefeld und Borgholzhausen gegeben. Bis zum letzten Planfeststellungsbeschluss sind sieben, bis zur Fertigstellung 15 Jahre vergangen. Dazwischen gab es lange Verfahren und Klagen von Gegnern des Ausbaus. Würde das mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz von 2018 schneller gehen?

 Wüst: Das Bundeskabinett hat ja gerade ein zweites Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wenn ich diese beiden Pakete in Summe betrachte, dann sind da schon

Am Montag erfolgt die offizielle Freigabe des Lückenschluss der A33. Mehr als 400 Millionen Euro sind seit 2007 in dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Bielefeld und Borgholzhausen verbaut worden.

einige Chancen drin, um Planungen deutlich zu beschleunigen. Ein guter Ansatz sind etwa Maßnahmengesetze. Da kann der Bundestag schon im Gesetzesverfahren zum Beispiel beim Bau einer Straße Abwägungen vornehmen, Bürger- und Umweltanliegen berücksichtigen und dann einen abschließenden Beschluss fassen. Das ist in Deutschland neu. Die A33 wäre dafür sicher ein geeignetes Projekt gewesen, um schneller fertig zu werden.

„Die Glocke“: Umweltverbände beklagen die Einschränkung von Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten durch das Gesetz bei großen Infrastrukturmaßnahmen. Was hat sich verändert? Wie berechtigt ist die Kritik?

Wüst: Die Umweltverbände in Deutschland können sich nicht über mangelnden Einfluss auf Planungen beklagen. Die Kritik wurde etwas vorschnell geäußert. Ich stehe zum Umweltschutz und Rechtsschutz, aber die taktischen Mittel, um Projekte zu verzögern, sollten eingeschränkt werden. Auch deshalb, weil immer mehr Menschen sonst unsere demokratisch legitimierten Verfahrensschritte infragestellen. Es gibt heute viele Initiativen, die sich für Projekte stark machen. Da schütteln viele über unsere langen Verfahren den Kopf. Wir brauchen wieder mehr Maß und Mitte.

Um 40 Prozent höhere Baukosten

„Die Glocke“: Die Kosten für den Ausbau sind in die Höhe geschnellt, in den ersten beiden Abschnitten von 165 Millionen auf knapp 250 Millionen Euro. Für den nun vollendeten Abschnitt sind die Kosten von 129,7 Millionen auf 167 Millionen Euro gestiegen. Wie ist die Steigerung von etwa 40 Prozent zu erklären?

Wüst: Ein Teil der Kostensteigerungen ist darauf zurückzuführen, dass im Verfahren noch enorme Umweltauflagen dazugekommen sind. Ein anderer Grund ist die lange Planungs- und Bauzeit. Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Im Straßenbau haben wir Steigerungen von 3 bis 5 Prozent jährlich erlebt. Das macht sich bemerkbar.

Keine Prognose für B 64-Ausbau

„Die Glocke“: In den Kreisen Warendorf und Gütersloh wird der Ausbau der Ortsumgehungen Beelen, Warendorf und Herzbrock-Clarholz sowie der Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte kontrovers diskutiert. Sind da ähnliche juristische Auseinandersetzungen wie bei der A 33 zu befürchten? Wagen Sie eine Prognose, wann diese Maßnahmen realisiert sind?

Wüst: Wir arbeiten mit großer Offenheit für örtliche Interessen an den Planungen und bieten eine sehr transparente und frühe Bürgerbeteiligung an, um möglichst frühzeitig die Interessen der Bürger einzubeziehen. Ob gegen die Planungen geklagt wird, was zu Verzögerungen führen würde, ist ein Blick in die Glaskugel und wäre rein spekulativ.

Rekordinvestitionen in NRW

„Die Glocke“: Ob Bahn- oder Straßenverkehr – Die Pflege der Infrastruktur ist lange vernachlässigt worden. Der alten Regierung ist vorgeworfen worden, dass Bundesmittel f

Lange Planungs- und Bauzeit: Der A33-Lückenschluss beschäftigte die Region über Jahrzehnte
ür die Sanierung nicht abgerufen wurden. Es haperte Angaben zufolge an genügend Fachpersonal in den Behörden. Sie haben gerade betont, dass jeder Euro vom Bund abgerufen wird. Sind die Probleme ausgeräumt?

Wüst: Wir haben in den beiden zurückliegenden Jahren zusätzliche Planer eingestellt. Allein Straßen.NRW hat 100 neue Stellen bekommen. Darüber hinaus haben wir die Mittel für Planungen durch externe Ingenieurbüros nahezu verdoppelt. In diesem Jahr werden dafür fast 100 Millionen Euro ausgegeben. Wir rufen die Baumittel vom Bund ab. In 2018 haben wir in Nordrhein-Westfalen sogar mehr verbaut als vorgesehen war. Da hat uns der Bund fast 100 Millionen Euro zusätzlich gegeben. Das war Geld, das andere Bundesländer nicht abgerufen hatten. Wir investieren aber auch viel in den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben gerade eine ÖPNV-Offensive gestartet. Für die Modernisierung der Straßen- und U-Bahnnetze steht eine Milliarde bis 2031 zur Verfügung, 100 Millionen für Schnellbusse und 120 Millionen für Bedarfsverkehre auf Anforderung. Außerdem investieren wir in die Reaktivierung von Bahnstrecken wie etwa die der WLE und der TWE. Da, wo wir Zuständigkeiten haben, wird kein Geld mehr liegenbleiben.

Radschnellweg - dauert zu lange

„Die Glocke“: Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiges, auch umweltpolitisches Anliegen. Beim Prestige-Projekt Radschnellweg Ruhr scheint im Planungsprozess aber Sand im Getriebe zu sein. Woran liegt das?

Wüst: Der Standard von vier Meter Radwegbreite plus Fußweg daneben hat eine Dimension ähnlich wie die Planung einer Landesstraße. Zum Planungsprozess gehören neben der Linienfindung auch wasserschutz- und artenschutzrechtliche Verfahren. Hinzukommt, dass wir in einem sehr dicht besiedelten Bereich wie dem Ruhrgebiet mit allen Nutzungskonflikten umgehen müssen und Grunderwerb tätigen müssen. Mir dauert das auch zu lange, aber das Planungsrecht gilt bei Radwegen genau wie bei anderen

Beim Prestige-Projekt Radschnellweg Ruhr geht es nur mühsam voran.
Infrastrukturprojekten. Damit wir hier vorankommen, werden sich ab 2020 zehn neue Planer bei Straßen.NRW ausschließlich auf den Radwegebau konzentrieren. Wir werden die Anstrengungen in diesem Bereich noch einmal erhöhen, weil das Rad heute nicht mehr wegzudenken ist. Pedelecs und E-Bikes führen heute dazu, dass Radverkehr zum Pendlerverkehr wird, weil auch längere Strecken zurückgelegt werden können. Das macht das Radfahren auch in Regionen attraktiv, in denen bisher nicht viel Rad gefahren wurde.

„Die Glocke“: Prognosen zufolge wird der Schwerlastverkehr weiter stark ansteigen. In welchem Umfang kann die Verlagerung von Transporten auf die Schiene eine Alternative sein?

Wüst: Wenn wir nur zehn Prozent des Güterverkehrs, der heute über unsere Straßen läuft, auf die Schiene verlagern wollen, dann müssten wir die Schienenkapazität um 40 Prozent steigern. Die Schiene ist in einem ähnlichen Zustand wie die Straße. Um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, haben wir die Förderung der nicht bundeseigenen Eisenbahnen wiedereingeführt. Das sind Bahnen, die Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte an die Hauptstrecken der Bahn anschließen. In Ahlen können durch einen solchen neuen Gleisanschluss 6 000 Lkw-Fahrten jährlich eingespart werden. Vor allem muss aber die Infrastruktur ausgebaut werden. Die beiden großen Themen sind dabei das dritte Gleis nach Rotterdam oder die Strecke aus der Region Rhein-Ruhr nach Antwerpen. Nachdem Jahrzehnte nichts passiert ist, haben wir uns beim Bund dafür eingesetzt - mit Erfolg: der Bund hat die Strecke nach Antwerpen in das Paket der Maßnahmengesetze aufgenommen.

Noch Stauland Nr. 1

„Die Glocke“: NRW ist bundesweit nach wie vor Stau-Land Nr. 1. Erst waren es die

Die Kapazitäten der Schiene sind nahezu erschöpft. Die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene ist nur relativ begrenzt möglich.
Staus der rot-grünen Regierung, jetzt sind es die der CDU-geführten Regierung. Was unternehmen Sie, damit der Verkehr besser läuft?

Wüst: Der Stau von heute ist der Investitionsstau von gestern. Die einzige Alternative zu Rekordinvestitionen und Baustellen ist, dass die Infrastruktur weiter verrottet, aber das ist unverantwortlich. Wer so viel bauen darf, muss das natürlich möglichst koordiniert und so schnell wie möglich tun. Wir haben deshalb Vereinbarungen mit der Bahn und Kommunen getroffen, um die Baustellen besser aufeinander abzustimmen. Neben der Koordinierung nehmen wir auch Geld in die Hand, um Baustellen zu beschleunigen. Für die Beschleunigung von laufenden Baumaßnahmen an besonders staubelasteten Autobahnbaustellen stehen rund 21 Millionen Euro bereit. Damit werden Wochenendzuschläge oder zusätzliche Schichten bezahlt. Bis zum heutigen Tage konnten wir mit den Baufirmen eine Bauzeitbeschleunigung von insgesamt 296 Wochen vereinbaren. Das ist der Weg, den wir konsequent weitergehen, um in Zeiten von Rekordinvestitionen die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

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