A33: BUND klagt trotz Baurecht
Bild: Neitemeier
Auch wenn umfangreiche Brückenbauarbeiten und Artenschutzmaßnahmen für den Abschnitt Halle des A-33-Lückenschlusses bereits laufen, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seiner Ansicht nach hat der Umweltverband bei dem Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht ausreichend rechtlich Gehör gefunden.
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Der nordrhein-westfälische BUND-Landesverband (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands) hat einer Mitteilung zufolge Beschwerde gegen das A-33-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 6. November 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. „Wir erhoffen uns eine Überprüfung und Aufhebung dieses Urteils“, sagte der Landesvorsitzende Holger Sticht.

Das Bundesverwaltungsgericht habe zentrale Argumente des Verbands ignoriert und sich einer Überprüfung wesentlicher Rechtsfragen durch den Europäischen Gerichtshof entzogen. Damit sei unter anderem das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Karlsruhe kann nur über einen solchen möglichen verfassungsrechtlichen Konflikt befinden.

Der BUND hatte in Leipzig kritisiert, dass die Planung des Haller A-33-Abschnitts nicht ausreichend die ökologischen Belange des Trassenumfelds unter anderem mit dem europäischen Schutzgebiet Tatenhauser Wald und dem Bechsteinfledermaus-Aufkommen berücksichtige.

Der Umweltverband konnte sich letztlich nicht durchsetzen und das Baurecht verhindern. Zwar sei der neunte Senat des Bundesverwaltungsgerichts zunächst der Argumentation des BUND gefolgt und habe eine unzulässige Beeinträchtigung des FFH-Gebiets durch die Schadstoffeinträge der Autobahn festgestellt, heißt es in der Mitteilung des Verbands. Damit sei das Vorhaben FFH-unverträglich und hätte nur ausnahmsweise aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen genehmigt werden können.

Das überwiegende öffentliche Interesse habe der Senat unterstellt, aber nicht ansatzweise belegt. Sticht: „Die entgegen stehenden Argumente des BUND wollte das Gericht nicht anhören.“ Die Richter hätten die strikten europarechtlichen Anforderungen an eine solche Ausnahmegenehmigung ignoriert und beispielsweise eine Alternativtrasse ignoriert.

Der Verband sieht in dieser Rechtsprechung eine „Aushöhlung der strengen europarechtlichen Vorgaben zum Schutz von gefährdeten Lebensräumen und seltenen Tierarten.“

Der BUND hatte den Senat auch wegen weiterer strittiger Fragen zum europäischen Naturschutzrecht aufgefordert, seine Rechtsinterpretation dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Holger Sticht: „Dieser Pflicht hat sich das Bundesverwaltungsgericht aber wie schon in früheren Verfahren erneut entzogen.“ Deshalb habe der Umweltverband das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist, ist ungewiss.

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