Ablaufende Frist macht Landwirte mobil
Bild: Bitter
Sie informierten mehr als 500 Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes über die auslaufende Frist zu Nutzungsänderungen auf Althöfen: (v. l.) der Leitende Landwirtschaftsdirektor Ulrich Bultmann, der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbands, Arnold Weßling, und der Leitender Kreisbaudirektor Bernhard Bußwinkel.
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Autos standen zu beiden Seiten des Möllenbrockswegs von der Adenauerstraße bis zur Bahnlinie. Der Hintergrund: Zum Jahresende läuft für Besitzer von Althofstellen eine Sieben-Jahres-Frist aus. In ihr dürfen nach Aufgabe der Landwirtschaft Scheunen und Ställe einer anderen Nutzung zugeführt werden. Die Landwirtschaft gilt schon als aufgegeben, wenn die Flächen verpachtet sind oder von einem anderen Betrieb bewirtschaftet werden.

Da Fachkreise und Politiker davon ausgehen, dass die Frist nicht weiter ausgesetzt wird, empfiehlt der Leitende Kreisbaudirektor Bernhard Bußwinkel, unverzüglich die zuständige Bauaufsichtsbehörde aufzusuchen, um eine Bauvoranfrage zu stellen. Der Lageplan oder Fotos, die einen ehemaligen Landwirtschaftsbetrieb dokumentieren, sind mitzubringen. Sei ein Bauvorbescheid erwirkt, müsse innerhalb von zwei Jahren der Antrag auf Baugenehmigung erfolgen, erläutert der Fachmann des Kreises Gütersloh. Nach genauer Besprechung der Baugestalt bleibe drei Jahre Zeit bis zur Ausführung. Bußwinkel: „Solange der Eigentümer die Landwirtschaft mit dem Zweck der Gewinnerzielung betreibt, hat er Zeit.“

Kein beliebiges Benutzen

 Einleitend beleuchtete der Kreisbaudirektor das Grundproblem: Kaum einem ehemaligen Landwirt sei der Bestandsschutz nach dem Grundgesetz bekannt. Die Existenz der Gebäude berechtige nicht zum beliebigen Benutzen. Die Erhaltung des Außenbereichs als eine von Menschenhand geschaffene Kulturlandschaft sei Anliegen des Baugesetzbuchs, führte Bußwinkel aus. 1998 habe der Bundestag den Strukturwandel auf dem Land dadurch stärken wollen, indem weit mehr Nutzungen als früher innerhalb eines engen Zeitraums von sieben Jahren nach Aufgabe der Landwirtschaft zulässig wurden.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbands, Arnold Weßling (Borgholzhausen), sagte: „Damit unsere Kulturlandschaft weiterlebt, brauchen wir intakte Althöfe und neue Nutzungen.“ Der Berufsvertreter setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung an der geltenden Regeleung „kontinuierlich festhält“; denn es müsse erst einmal die Generation da sein, die eine Anschlussnutzung möglich mache.

Während der Informationsveranstaltung des Landwirtschaftlichen Kreisverbands im „Alten Bauernhaus“ Marienfeld zur Nutzungsänderung von Gebäuden auf Althöfen sagte der Leitende Landwirtschaftsdirektor Ulrich Bultmann: „Wir, die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, sind die Fachstelle, die mit dem Besitzer prüfen muss, ob ein Gebäude zum Hofbestand gehörte. Wir müssen bestätigen, ob Landwirtschaft vorlag.“

„Drei Schweine reichen nicht“

An Ruinen nach Aufgabe der Landwirtschaft sei die Kammer nicht interessiert, versicherte Bultmann. Wenn ein Hof schon lange aus der landwirtschaftlichen Produktion raus sei, liege die Bringschuld beim Antragsteller. Hilfreich seien Reste von Aufstellungen, alte Steuerbescheide, Unterlagen der Buchhaltung, Belege über Einkauf von Betriebsmitteln oder Verkauf von Ernte und Vieh. Bultmann sagte deutlich: „Wenn wir eine Baustelle besuchen, um uns ein Bild zu machen, dann wollen wir auch Landwirtschaft sehen. Kurzfristig drei Schweine hinter der Klappe und ansonsten Kacheln an den Wänden reichen nicht.“ Grundsätzlich trete die Landwirtschaftskammer für eine weitere Aussetzung der Frist zu Nutzungsänderungen ein.

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