Altenheim darf Betten wiederbelegen
Weil das Haus Ravensberg die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllen kann, baut der DRK-Kreisverband an: Für 8,5 Millionen Euro entsteht neben dem Bestandsgebäude (rechts) ein Neubau (links). Die Inbetriebnahme soll am 1. Dezember erfolgen.

Geklagt hatten der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) als Träger der Borgholzhausener Einrichtung sowie der Betreiber eines Altenheims in Köln. Beide Häuser hatten die Einzelzimmerquote von 80 Prozent nicht erreicht.

Acht Betten durften nicht belegt werden

Nach dem nordrhein-westfälischen Wohn- und Teilhabegesetz mussten bestehende Pflegeeinrichtungen aber bis zum 31. Juli 2018 diesen Anteil innerhalb eines Gebäudes aufweisen.

Zehn Prozent beziehungsweise acht der Betten durften in Borgholzhausen deshalb nicht wiederbelegt werden. Dagegen setzte sich die Einrichtung zur Wehr – mit Erfolg.

Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wird deutlich, dass die Einrichtungen erst im Oktober 2014 dazu gesetzlich verpflichtet worden seien, die Einzelzimmerquote bis August 2018 zu erfüllen. Vier Jahre für die Umsetzung – das sei unverhältnismäßig kurz, so das Gericht.

Optimistisch ins Hauptverfahren

Erleichtert: Dennis Schwoch, Vorstand des DRK-Kreisverbands.
Da es sich um ein Eilverfahren handelt, schließt sich noch ein Hauptverfahren an. „Aber der Beschluss ist so deutlich, dass wir sehr optimistisch sind“, sagt Dennis Schwoch vom Vorstand des DRK-Kreisverbands.

„Es ist auch in gewisser Weise eine Genugtuung.“ Denn das DRK habe sich viel Kritik anhören müssen, selbst an der Wiederbelegungssperre schuld zu sein. „Aber wir überlegen schon seit zehn Jahren, was wir mit dem Haus Ravensberg machen“, so Schwoch. Die Einrichtung sei seit 33 Jahren im Betrieb. Finanziell habe man damals für 50 Jahre geplant.

Derzeit weist das Haus eine Einzelzimmerquote von 52 Prozent auf. Um auf 80 Prozent zu kommen, hätte das Gebäude aufwendig umgebaut werden müssen. „Das ist nicht einfach. Die Anforderungen – zum Beispiel an den Brandschutz – haben sich deutlich erhöht“, sagt Schwoch im Gespräch mit der „Glocke“.

Im Dezember soll der Neubau bezogen werden

Deswegen habe man sich dazu entschieden, einen Neubau mit 80 Einzelzimmern neben dem Haus Ravensberg zu errichten und das Bestandsgebäude anderweitig zu nutzen. Als Einzugstermin ist der 1. Dezember dieses Jahres anvisiert.

8,5 Millionen Euro investiert der DRK-Kreisverband. In dem Gerichtsbeschluss sieht Schwoch eine Signalwirkung für andere Einrichtungen. „Es ist möglich, sich juristisch gegen die Wiederbelegungssperre zu wehren.“

In fünf Einrichtungen hat der Kreis Gütersloh im August vergangenen Jahres eine Wiederbelegungssperre verhängt. Ein Haus erfülle mittlerweile die Einzelzimmerquote von 80 Prozent, sagt der Pressesprecher des Kreises Gütersloh, Jan Focken.

Dort sei die Sperre wieder aufgehoben worden. Von den restlichen vier Pflegeheimen sei eines das Haus Ravensberg, das jetzt auch die Betten nach dem Gerichtsbeschluss wiederbelegen dürfe.

Personal muss aufgestockt werden

Das DRK musste formal den Kreis verklagen, weil er die Sperre verhängt hatte. „Die Verwaltung ist da aber an einen Erlass des Landesministeriums gebunden“, sagt der hauptamtliche Vorstand des DRK-Kreisverbands, Dennis Schwoch. Die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung sei hingegen kollegial und konstruktiv.

Am Mittwoch informierte der DRK-Vorstand die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung, welche Auswirkungen der Beschluss hat. „Wir müssen jetzt beim Personal nachlegen“, sagt Schwoch. Das habe man runterfahren müssen. Entlassungen habe es aber nicht gegeben.

Dass acht Betten nicht wiederbelegt werden durften, habe zu Mindereinnahmen von 20 000 Euro im Monat geführt, sagt Schwoch. Und an Anfragen habe es nicht gemangelt. „Wir mussten vielen Menschen eine Absage erteilen.“

Unabhängig davon sieht der Vorstand des DRK-Kreisverbands die Einzelzimmerquote kritisch. „Es gibt genügend Menschen, die gar nicht allein auf ein Zimmer wollen“, sagt er.

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