Ausschuss fordert Reform des Bergrechts
Der Umweltausschuss des Kreises hat sich sehr kritisch mit dem Fracking-Verfahren auseinandergesetzt.

So steht es in einem Brief, der jetzt an die Bezirksregierung Arnsberg rausgeht. Zudem verabredeten die Fraktionen einmütig eine Resolution des Kreistags an die Bundesregierung. Darin soll eine Reform des „nicht mehr zeitgemäßen Bergrechts“ gefordert werden, das bei der Genehmigung von Fracking-Anträgen greift. Die Gütersloher Kreispolitiker wollen sich für transparentere Genehmigungsverfahren und generelle Umweltverträglichkeitsprüfungen – unabhängig von der eingesetzten Wassermenge – stark machen.

Bislang war die Gasförderung aus Kohleflötzen und Schiefergestein in Tiefen ab 1000 Metern für den Kreis kein Thema. Zuständig war und ist die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg. Sie hat auch drei Firmen kreisweit bereits Aufsuchungserlaubnisse als erste Bausteine erteilt – ohne Kreis und Kommunen zu informieren. Das ist seit einem Jahr auf freiwilliger Basis anders.

„Von Fracking noch deutlich entfernt“

Daher war jetzt mit Blick auf eine Fläche im Südosten von Rietberg der Umweltausschuss gefragt. „Es geht hier noch lange nicht um eine Probebohrung und erst recht nicht um die Gasförderung. Von Fracking sind wir noch deutlich entfernt“, stellte Fachbereichsleiter Frank Scheffer ausdrücklich klar.

Bei der Aufsuchungserlaubnis, die kaum verweigert werden könne, gehe es nur darum, welches Unternehmen im welchen Gebiet später nach Bodenschätzen suchen dürfe. Für die Erkundung des Untergrunds sowie die Gewinnung der wertvollen Stoffe selbst seien weitere Verfahren erforderlich. Und da will der Kreis, wie berichtet, unter anderem als Untere Wasserbehörde mitreden.

Vertreter von CDU, SPD und den Grünen sehen Fracking vor allem wegen der Gefahren für das Grundwasser „sehr kritisch“. Sie sind froh, dass auf Bundes- und Landesebene Gutachten in Arbeit sind und vor deren Bewertung keine Entscheidungen gefällt werden. Geplant ist, im Lauf des Jahres Experten in den Umweltausschuss einzuladen. Vertreter der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz sowie der Piraten-Partei verwiesen in einer Sitzungspause auf umfassende Informationen, die es im Internet zu den Gefahren von Fracking gebe.

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