Bund zahlt erst mit Verzögerung
Rund 2500 Menschen bekommen im kreis Gütersloh Grundsicherung.

Die sinkenden kommunalen Ausgaben bedeuten aber nicht zugleich weniger Hilfebedürftige. Die finanzielle Entwicklung ist lediglich eine Folge der stärkeren Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung. Die haben Städte und Gemeinden seit Jahren gefordert, weil die Ausgaben angesichts stetig steigender Fallzahlen nicht mehr zu schultern waren.

2487 Menschen bekommen Grundsicherung

Der Kreis Gütersloh verzeichnet seit 2005 jährliche Zuwachsraten von etwa sieben Prozent, weil viele Menschen aufgrund von Einschnitten in vorgelagerten Sicherungssystemen nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt mit der Rente zu bestreiten. Zudem gibt es immer mehr dauerhaft Erwerbsgeminderte. Bezogen 2005 kreisweit noch 1648 Menschen Grundsicherung, waren es im vorigen Jahr 2487 Personen. Die monatlichen Durchschnittskosten sind von rund 368 auf 413 Euro gestiegen. Für dieses Jahr werden 422 Euro erwartet.

100 Prozent ab 2014

Mit dem im Sommer 2011 verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wurde festgelegt, dass der Bund in diesem Jahr 45 statt der bislang zugesagten 16 Prozent der Grundsicherungsausgaben trägt. 2013 sollen es 75, ab 2014 gar 100 Prozent sein. Dass der Kreis und die Kommunen aber auch bei einer vollen Kostenübernahme des Bunds immer noch vier bis fünf Millionen Euro jährlich selbst aufbringen müssen, haben Kämmerer Ingo Kleinebekel und Kreisdirektor Christian Jung schon mehrfach betont. Jetzt hat die Verwaltung diese Entwicklung in einer Vorlage für den Kreis- und den Sozialausschuss (17. Und 19. September) dokumentiert. Fazit: „Die Sprachweise ,Es werden 100 Prozent übernommen‘ ist nicht richtig.“

Bis zu fünf Millionen Euro Deckungslücke

Warum nicht? Weil der Bund dem Kreis zufolge immer nur die Nettoaufwendungen des Vorvorjahrs erstattet und so die aktuellen Zuwächse bei den Fallzahlen und den Ausgaben unberücksichtigt bleiben. Hinzu kommen 1,6 Millionen Euro Ausgaben für die Krankenhilfe sowie für den Personal- und Sachaufwand, die nicht erstattungsfähig sind. Und so geht der Kreis von einer Deckungslücke von 4,6 Millionen Euro im Jahr 2014 und von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2015 aus. Es sei denn, die Abrechnungsmodalitäten werden neu geregelt. Bemühungen dazu gibt es auf bundespolitischer Ebene.

Grundsätzlich erkennt die Kreisverwaltung in der Vorlage allerdings an, dass „durch die Anhebung der Bundeserstattung ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erbracht worden“ ist.

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