Bundesarbeitsminister beim Wahlkampf in Gütersloh
Foto: Bojak
SPD-Wahlkampf mit Polit-Prominenz: (v. l.) Volker Richter, Bürgermeisterkandidat der Gütersloher SPD, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Achim Post, Bundestagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Elvan Korkmaz-Emre, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, der SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Klute und die SPD-Landratskandidatin Marion Weike am Samstagmittag auf dem Kolbeplatz.
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„Die Stadt Gütersloh kann sich glücklich schätzen, wenn du Bürgermeister wirst. Dann kannst du deine Arbeit an der Spitze der Stadt fortführen.“ Diese Worte  richtete Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, am Samstag an Volker Richter. Und Heil lobte den Bürgermeisterkandidaten der Gütersloher SPD für sein umsichtiges Handeln in der Corona-Krise. Wenn er in Gütersloh wählen würde, erhielten seine Stimme Volker Richter als Bürgermeisterkandidat und Marion Weike als Anwärterin für das Amt der Landrätin, betonte der Minister. „Die Zeit ist reif für einen Wechsel“, rief  Heil den rund 150 Bürgern zu, die sich Samstagmittag - mit Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung - auf dem Kolbeplatz versammelt hatten.

Kurzarbeit verlängern

Heil versprach, die Kommunen in der Krise nicht allein zu lassen. Er werde sich am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss dafür einsetzen, das Bezugsgeld für Kurzarbeit zu verlängern. Kurzarbeit sei teuer – Massenarbeitslosigkeit noch teurer, fasste der Minister zusammen. „Wir wollen Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit.“

Zustände in der Fleischindustrie „eine Schande“

Für das zweite Versprechen wurde Heil mit Applaus bedacht. „Ab Januar wird es in der Fleischindustrie keine Werksverträge mehr geben“, beteuerte er. Ein entsprechendes Gesetz werde durchs Parlament gebracht. Bereits in der Vergangenheit habe es immer wieder Anläufe gegeben, „in der Fleischindustrie aufzuräumen“. Die Corona-Krise wirke nur wie ein Brennglas. „Die Zustände sind eine Schande für unsere Gesellschaft“, sagte Heil. Wann immer es schärfere Regelungen gegeben habe, sei es der Branche gelungen, die Vorgaben durch „Sub-, Sub-, Subunternehmer“ zu umgehen. Aber die Umgehung des Mindestlohns, die Ausbeutung von Menschen sei würdelos, so Heil. „Es geht darum, dass Unternehmen – nicht nur in der Fleischindustrie – Verantwortung für ihre Mitarbeiter übernehmen“, rief Heil. „Es geht darum, dass die Länder die Verantwortung übernehmen, die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu kontrollieren. Und es geht darum, dass der Bund die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt.“

Modernisierung und Ausbildung

Um nach der Krise wieder zukunftsfähig agieren zu können, riet Heil der Wirtschaft im Kreis Gütersloh, auf Modernisierung zu setzen. „Wir sind der Krise nicht hilflos ausgeliefert“, betonte der Arbeitsminister. Unternehmen und auch kleinere Betriebe sollten ausbilden. „Es geht nicht nur um Ausbildung an den Universitäten“, ergänzte Heil. „Wir brauchen nicht nur Master, wir brauchen auch Meister.“

Hand in Hand mit dem Minister

„Ich bin sehr glücklich, dass Hubertus Heil heute nach Gütersloh gekommen ist“, erklärte Volker Richter, Bürgermeisterkandidat der Gütersloher SPD, nachdem er den Bundesarbeitsminister wieder verabschiedet hatte. „In der Sache passt zwischen uns beide kein Blatt Papier.“ Heil werde auf Bundesebene umsetzen, was für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schon lange notwendig sei. „Hand in Hand werden wird die unerträglichen Zustände verbessern.“ Der Kontakt zum Bundesminister für Arbeit und Soziales sei über Elvan Korkmaz-Emre, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, zustande gekommen, so Richter.

„Wie geht es weiter?“

Marion Weike, SPD-Kandidatin für das Amt der Landrätin für den Kreis Gütersloh, rückte auf dem Kolbeplatz die Krisenerfahrung Hubertus Heils in den Blick. Sie selbst habe in den 22 Jahren als Bürgermeisterin der Stadt Werther schon einige Einschnitte miterlebt. Unter anderem die Finanzkrise 2008. „Damals habt ihr auf die Kurzarbeit-Regelung zurückgegriffen“, wandte sich Weike an Hubertus Heil. Als dieses Instrument auch in der Corona-Krise eingesetzt worden sei, habe sie kurz aufatmen können. „Wie geht es jetzt weiter?“, fragte Weike.

„Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig“

Das wisse bisher niemand genau, antwortete Heil. „Aber die meisten Menschen in diesem Land verhalten sich vernünftig“, betonte er. „Wichtig ist es jetzt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“

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