CDU und FDP attackieren Stärkungspakt
Bild: Neitemeier
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes bringt (v. l.) Michael zur Heiden (FDP) sowie Dr. Martina Schwartz-Gehring und Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU) auf die Palme. Der Kreishaushalt macht ihnen dagegen „eine großen Sorgen“. Im Gegenteil: Die drei sehen den Kreis auf vielen Gebieten sehr gut aufgestellt.
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Wie berichtet, sollen finanzstarke Kommunen ab 2014 jährlich 195 Millionen Euro für überschuldete Städte im Land aufbringen. Den wirtschaftsstarken Kreis Gütersloh mit seinen Kommunen könnte es nach Berechnungen des Kreiskämmerers mit einem Anteil von 34 Millionen Euro besonders hart treffen. Das treibt CDU und FDP die Zornesröte ins Gesicht.

Beim Finanzausgleich Solidarität gezeigt

„Wir haben nichts gegen einen Solidarbeitrag. Aber es kann nicht sein, dass gesunde Kommunen so selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden“, sagt Dr. Martina Schwartz-Gehring, die Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie ärgert, dass sich die Empfängerkommunen kostenträchtige Großprojekte leisten.

Sökeland ergänzt: „Wir haben hier das neun Millionen Euro teure Böckstiegel-Museum auf Eis gelegt, sollen jetzt aber über die Solidarumlage beispielsweise Geld für Essen locker machen, wo ein neues Fußballstadion entsteht.“ Ähnlich sei es mit dem Dortmunder U.

„Dürfen nicht doppelt bestraft werden“

„Der Stärkungspakt ist für uns ein Damoklesschwert und ein Schwächungspakt“, sagt Michael zur Heiden. Man wisse um die Finanzkraft im Kreis. Deswegen habe man über den Finanzausgleich schon viel Solidarität gezeigt. Es könne aber nicht sein, „dass wir nun doppelt dafür bestraft werden, dass wir jahrelang sparsam und solide gewirtschaftet haben“, so der FDP-Politiker.

Martina Schwartz-Gehring kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung den ländlichen Raum benachteilige. Dem Kreis Gütersloh und seinen Kommunen würden durch Umverteilung zugunsten der kreisfreien Städte in diesem Jahr 21 Millionen Euro entzogen. Zudem sei der Topf des Finanzausgleichs im Rahmen des Stärkungspakts um 115 Millionen Euro gekürzt worden.

Konsequenzen aufzeigen

Sökeland und zur Heiden befürchten, dass Kommunen im Kreis aufgrund der Solidarumlage bei freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzen müssen. Sökeland: „Man wird sehen, ob wir uns auf Dauer beispielsweise die interdisziplinäre Frühförderung in der jetzigen Form noch werden leisten können.“ CDU und FDP sind entschlossen, SPD und Grüne in nächster Zeit mit dem Thema Stärkungspakt „ständig und kreativ zu konfrontieren“ und Konsequenzen aufzuzeigen.

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