Einmütigkeit bleibt auf der Strecke
Der Kreisausschuss hat keine einstimmige Resolution zum Thema interdisziplinäre Frühförderung zustande gebracht.

CDU, Freie Wähler und FDP haben das gegen die Stimmen von SPD und Grünen so beschlossen. Wie berichtet, will die Landesregierung im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes den Kreisen die Zuständigkeit für die Frühförderung von benachteiligten Kindern entziehen und den Landschaftsverbänden übertragen. Die Politik im Kreis hat Sorge, dass dadurch das hier praktizierte „vorbildliche und modellhafte System“ gefährdet und teurer wird.

Politik kämpft für Erhalt des Frühfördersystems

Man nehme nicht in Anspruch, das beste System überhaupt zu haben, aber man habe ein Konzept mit gewissen Standards geschaffen, das immer weiter entwickelt werde, hat Kreisdirektorin Susanne Koch unlängst im Fachausschuss erklärt. Streitpunkt in der Resolutions-Debatte war vor allem die Verlagerung der Zuständigkeit für die Frühförderung von den Kreisen zu den Landschaftsverbänden.

Die wollten CDU, Freie Wähler und FDP klar kritisieren, während SPD und Grüne sie nicht generell ablehnten. Schließlich gebe es im Land nicht überall ein wie im Kreis Gütersloh funktionierendes System, und das Land sei bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes um einheitliche Strukturen bemüht. Ursula Ecks (SPD): „Die Verbände warten auf Ausführungsbestimmungen.“

Verlagerung der Zuständigkeit ist strittig

Doch für Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU) steht fest: „Wenn der Landschaftsverband das macht, gefährden wir unser System. Die Landesregierung hat mit diesem Vorschlag kompletten Bockmist gemacht. Dieser Murks geht nicht.“ Die Kompetenz müsse beim Kreis bleiben, und der Kreistag müsse für seine Bürger eintreten. Auch der Landrat forderte, die Resolution müsse den Satz enthalten, „wir sind gegen die Verlagerung der Zuständigkeit“. Das sah Helga Lange (Grüne) anders: „Wir akzeptieren die Bemühungen der Regierung um eine bedarfsgerechte Frühförderung im ganzen Land.“

Resolution mit Mehrheit

Sollte das Gütersloher Modell überall greifen, werde es über das System der finanziellen Umverteilung für den Kreis möglicherweise teurer, räumte Fritz Spratte (SPD) ein. „Das sollten wir aber in Kauf nehmen.“ Elvan Korkmaz (SPD) erklärte: „Das Thema ist nicht nur eine Frage der Zuständigkeit. Wenn jeder auf seinen Kirchturm schaut, kommen wir nicht weiter.“

Dr. Annegreth Schütze (Freie Wähler) sprach von einer Debatte im luftleeren Raum, „weil noch niemand weiß, wie es laufen soll“. Sie plädierte dafür, in einer knappen Resolution die Beibehaltung des jetzigen Systems zu fordern. Zudem erklärte sie, man solle die Wirksamkeit von Resolutionen nicht überschätzen. Das sah Michael zur Heiden (FDP) ähnlich.

Auf einen Nenner kamen die Fraktionen nicht. In dem mehrheitlich verabschiedeten Papier – es soll Anfang März zur Anhörung im Landtag vorliegen – setzt sich der Kreis nicht nur kritisch mit der Verlagerung der Zuständigkeit auseinander, sondern widerspricht ihr ausdrücklich.

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