Etat ohne Reden einstimmig verabschiedet
Bild: Neitemeier
Einstimmig hat der Kreistag am Montag den Haushalt 2016 verabschiedet. Die Flüchtlingssituation und die Übernahme von vier Förderschulen hat deutliche Spuren hinterlassen.
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Johannes Brinkrolf und Udo Hemmelgarn von der Partei Alternative für Deutschland sowie Herbert Wessel (Linke) stimmten dem Zahlenpaket mit Einnahmen von 487,1 Millionen Euro (plus 6,6 Prozent gegenüber 2015) und Ausgaben von 493 Millionen Euro (plus 7,2 Prozent) ebenfalls zu. Helga Lange (Grüne) begründete den von den vier Fraktionen und der FDP angekündigten Verzicht auf Haushaltsreden damit, dass während der Beratungen Änderungsvorschläge der Verwaltung am Entwurf sowie einige Initiativen der Politik einmütig verabschiedet worden seien. Es sei alles gesagt und müsse im Kreistag nicht noch einmal wiederholt werden. Man trage den besonderen Etat uneingeschränkt mit.

Fast 50 neue Stellen

In der Tat: Der Haushalt 2016 fällt aus dem gewohnten Rahmen, allein weil der Stellenplan gegenüber dem Vorjahr um 48,5 Positionen aufgestockt wurde. Eine alternativlose Entwicklung, die etwa zur Hälfte (26,75 Stellen) der Flüchtlingskrise geschuldet ist. Auch die Übernahme von vier Förderschulen durch den Kreis und ein höherer Bedarf an Fachkräften im Rettungsdienst haben sich ausgewirkt. Gut 14 Stellen finanzieren sich über Gebühren, die anderen über die Kreisumlage. Bei einigen Jobcenter-Stellen ist der Bund mit im Boot.

Kreis- und Jugendhilfeumlage steigen

Unterm Strich müssen die Kommunen 203 Millionen Euro an allgemeiner Umlage an den Kreis überweisen, zwei Millionen Euro mehr als 2015, aber vier Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Der Betrag wäre noch höher gewesen, aber die gegenüber dem Vorjahr gesunkene Steuerkraft führt zu einer knapp ein Prozent niedrigeren Landschaftsumlage (92,8 Millionen Euro) und zu drei Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land (2015: 0 Euro). Die Jugendhilfeumlage steigt um sechs Prozent auf 51,2 Millionen Euro bei einem Hebsatz von 36,74 Prozent (plus 1,53 Punkte).

900 000 Euro Schulden werden abgebaut

Zum Ausgleich des Etats müssen 5,9 Millionen Euro aus der entsprechen Rücklage genommen werden, nahezu doppelt so viel wie 2015. Während der Etatberatungen hat es zahlreiche Veränderungen gegeben, die auch zu einem geringeren Schuldenabbau im Vergleich zum Entwurf führen (0,9 statt 1,6 Millionen Euro). Gleichwohl soll der Kreis Ende 2016 wieder mit weniger als 50 Millionen Euro (49,6; 2015: 50,5) in der Kreide stehen.

Mehr zu dem Thema lesen Sie auf der Kreisseite Gütersloh in der „Glocke“ vom 29. Februar.

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