FDP schaltet Kommunalaufsicht ein
Dass die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock selbst Trinkwasser fördern will, missfällt den Liberalen. Sie halten das Vorhaben für zu teuer.

Wie berichtet, sind für das Vorhaben Investitionen in Höhe von rund 4,1 bis 5,2 Millionen Euro veranschlagt. Die komplette Summe solle in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 kreditfinanziert werden, erläutern die Liberalen. Der Wasserpreis in Schloß Holte-Stukenbrock wird bei Realisierung der Eigenförderung „voraussichtlich dauerhaft deutlich steigen, obwohl die Bürger dafür kein besseres Wasser bekommen, sondern dasselbe Wasser wie bisher“, wie die FDP moniert.

Auch die Stadtwerke Bielefeld förderten das Trinkwasser in der Senne. „Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsrechnung sind eindeutig: Eine Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Die Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln gestemmt werden und die Kosten für die privaten und öffentlichen Haushalte werden steigen“, erklärt Gerhard Blumenthal, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat.

Vor dem Beschluss am 22. Mai wurde im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nach Angaben der Liberalen nicht öffentlich ein einstimmiger Beschluss gegen die Eigenförderung gefasst. Die Verwaltung habe das selbst vorgeschlagen. „Für uns ist vollkommen unverständlich, warum sowohl die Verwaltung als auch Teile der übrigen Fraktionen ihre Meinung plötzlich geändert haben“, erklärt Ulla Lehmann, Ratsfrau und Vorsitzende der örtlichen Liberalen.

„Die Gemeindeordnung gibt den Kommunen eine wirtschaftliche, effiziente und sparsame Haushaltsführung vor. Für uns ist das Verpflichtung. Eine eigene Trinkwasserförderung ohne Mehrwert und aus reinem Lokalpatriotismus lehnen wir ab. Wir haben uns daher dazu entschlossen, Landrat Adenauer um eine Prüfung zu bitten“, erklärt Thorsten Baumgart, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Kreisverwaltung in Gütersloh bestätigte, dass die Bitte der FDP um Prüfung eingegangen sei. Bevor die Behörde entscheidet, ob es etwas zu beanstanden gibt, werden Stellungnahmen der Beteiligten eingeholt, wie Sprecher Jan Focken erläuterte. Wie schnell es zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben nicht absehbar.

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