Fraktionen wollen Fracking-Verbot
Bild: Neitemeier
Konzertierte Aktion für ein gesetzliches Frackingverbot ohne die Liberale Fraktion und die Linken: Am Rande der Kreistagssitzung unterzeichneten am Montagabend im Kreishaus Gütersloh die Fraktionssprecher (v. l.) Helga Lange (Grüne), Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU), Liane Fülling (SPD) und Johannes Sieweke (FWG/UWG) Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 
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Adressaten der Schreiben sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Ihre Forderung begründen Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU), Liane Fülling (SPD), Helga Lange (Grüne) und Johannes Sieweke (FWG/UWG) mit der „Sicherung einer ungefährdeten Wasserversorgung“.

In den Briefen weisen die Unterzeichner auf die „hohe Dichte privater Trinkwasserbrunnen“ im Kreis hin, für die „Fracking als Risikotechnologie eine besondere Gefahr“ darstelle. Die lehne man grundsätzlich ab.

Briefe von CDU, SPD, grünen und Freien Wählern

Bei der Gasgewinnung mittels Fracking wird mit Sand und chemischen Zusätzen vermischtes Wasser unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen und das darin enthaltene Gas zu lösen. Umweltschützer befürchten so eine Verunreinigung des Grundwassers.

Die vier Kreistagsfraktionen halten eine Absage an Fracking und alle „damit verbundenen Maßnahmen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bundesberggesetz“ für erforderlich. Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident werden aufgerufen, ein solches „konsequentes und bundesweites Frackingverbot zu verabschieden“. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird aufgefordert, im Bundesrat für ein solches Vorgehen zu stimmen, „da Grundwasserströme nicht vor Landesgrenzen Halt machen“. Die Kreispolitiker begrüßen ausdrücklich Krafts Versprechen, Fracking in NRW nicht zuzulassen.

Berlin und Düsseldorf zum Handeln aufgefordert

Bereits am 25. Juni 2012 hat sich der Kreistag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution kritisch mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt. Auch in der Folgezeit kam diese Art der Gasgewinnung immer mal wieder zur Sprache, da das Kreisgebiet von einigen Suchfeldern berührt wird. Anders als bei der Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hätte Fracking sicherlich erneut im Kreistag thematisiert werden können.

Liberale Fraktion ausgebootet

Doch CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler verständigen sich auf den (unkomplizierteren) Weg eines gemeinsamen Briefs. Auf diese Weise wurde die Liberale Fraktion ausgebootet, die einer Resolution im Kreistag vermutlich zugestimmt hätte.

Hintergrund dürfte neben der FDP/AfD-Zusammenarbeit an sich vor allem ein von Udo Hemmelgarn, AfD-Kreistagsmitglied und -Kreisvorsitzender, mitorganisierter alternativer Wissenskongress sein. Dessen Referenten werden mit rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Positionen in Verbindung gebracht. Die Liberale Fraktion hat den Vorwürfen entgegengehalten, kein Mitglied habe und werde jemals rechtes Gedankengut vertreten.

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