Investitionen ja, höhere Schulden nein
Bild: Bitter
Demonstrieren politische Partnerschaft im Kreistag Gütersloh: (v. l.) der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland, seine Stellvertreterin Helen Wiesner und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael zur Heiden.
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Mit Blick auf eine solide Haushaltsführung kündigten die beiden Politiker am Mittwoch vor der Presse für 2012 keine Netto-Neuverschuldung an. Sie wollen jedoch vier Millionen Euro Kredite aufnehmen, davon gut eine Million Euro für die Querspange zwischen dem Gewerbegebiet „Aurea“ auf der Marburg in Rheda und der Bundesstraße 61 zwischen Stromberg und St. Vit.

Der größere Brocken finanziert den Neubau des Jobcenters in der Nachbarschaft des Berufskollegs Halle, die Erweiterung des Kreishauses Gütersloh für das Jugendamt und eine Dependance des Reinhard-Mohn-Berufskollegs Gütersloh auf dem Gelände des Landschaftsverbands neben der Zentralen Akademie für Berufe im Gesundheitswesen.

Das Kreisjugendamt macht, wie berichtet, auf dem Reckenberg in Wiedenbrück Platz für das dortige Jobcenter, da die Stadt Rheda-Wiedenbrück ab kommendem Jahr ein eigenes Jugendamt unterhält. Für die Übergangszeit werden Büroräume am Klingelbrink in Wiedenbrück angemietet.

Die Entscheidung des Kreises für die alleinige Betreuung der Hartz-IV-Empfänger (Sozialgesetzbuch II) hält Dr. Sökeland für richtig, „weil wir dichter an den Arbeitslosen dran sind“. Die Neubaumaßnahmen seien angebracht, „weil sie günstiger sind als angemietete Räume“.

Im November soll der Kreis ein erstes Arbeitsmarktprogramm vorstellen. Bei der Grundsicherung zum Lebensunterhalt rechnen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP aufgrund höherer Bundesbeteiligung finanzielle Verbesserungen von 2,8 Millionen Euro in 2012, 3,9 Millionen Euro in 2013 und 3,8 Millionen Euro in 2014 aus. Für den CDU-Sprecher kann das zu einer Senkung der Kreisumlage führen.

Weitere Texte zur CDU/FDP-Pressekonferenz finden Sie auf der Kreisseite Gütersloh in der „Glocke“ vom 18. August.

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