Keine weitere Klage gegen Lückenschluss
Bild: Neitemeier
Gegen den Lückenschluss der A 33 zwischen Borgholzhausen und Halle ist über die Umweltverbände hinaus kein Bürger vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen.
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Das hat Gerichtssprecher Dr. Wolfgang Bier am Donnerstag der „Glocke“ auf Anfrage mitgeteilt. Am Mittwoch um 24 Uhr war die Klagefrist für die „normalen“ Menschen und Betroffenen gegen den 12,6 Kilometer langen und 130 Millionen Euro teuren Abschnitt zwischen Borgholzhausen und Halle abgelaufen.

Für die Umweltverbände galt ein früherer Termin, den diese aber, wie berichtet, eingehalten haben. Sie müssen nur noch bis zum 23. November ihre Begründung nachreichen. Ihrer Ansicht nach trägt das Projekt wesentlichen Bestimmungen des Natur- und Artenschutzes nicht ausreichend Rechnung.

Wann in Leipzig über den A-33-Lückenschluss verhandelt wird, ist offen. Vor einer Entscheidung werden die Bagger nicht rollen, obwohl rechtlich der Baubeginn möglich wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon einmal mit diesem Autobahnprojekt befasst. Im August 2009 wurden Klagen gegen den Abschnitt zwischen Bielefeld und Steinhagen abgewiesen. Die Planung der Bezirksregierung Detmold wurde so rechtskräftig.

Unter die juristische Auseinandersetzung um das Bielefelder Teilstück zwischen der A 2 und der Bundesstraße 61 hatte im März 2007 das damals noch zuständige Oberverwaltungsgericht in Münster einen Schlussstrich gezogen.

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