„Werkverträge sind Ausbeutung“
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Durch die große Fleischindustrie im Kreis Gütersloh leben in den Kommunen besonders viele Werkvertragsarbeitnehmer. Deren Rechte wollen die Sozialdemokraten auf Bundesebene stärken.
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Zwar gebe es im Kreis Gütersloh bereits Organisationen, die sich für die Integration der Menschen, die meist aus Süd- und Osteuropa kämen, einsetzten. Die Gütersloherin will aber, dass sich auch auf Bundesebene etwas ändert.

Mehr Kontrollen gefordert

Zusammen mit ihrem Parteikollegen Ralf Kapschack, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Bundesebene, war sie am Dienstag auf Rundreise durch den Kreis, um das Thema vor Ort zu diskutieren. Im Gepäck hatten die beiden einen Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Darin fordern die Sozialdemokraten, dass der Arbeitnehmerbegriff so präzisiert wird, dass der den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen effektiv ausschließt. Außerdem sollen die betrieblichen Mitbestimmungsrechte bei der Vergabe von Werkverträgen gestärkt werden. Als dritten und letzten Punkt fordern die Abgeordneten, dass es mehr Kontrollen gibt. „Die Bußgelder bei Vergehen müssen deutlich erhöht werden“, sagt Kapschack.

Er und die Gütersloherin sind überzeugt, gerade den richtigen Zeitpunkt für solche Forderungen getroffen zu haben. Am Montagabend nämlich hatte auch Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales (CDU), bessere Bedingungen für Werkvertragsarbeitnehmer gefordert. Die seien „teilweise schlicht unwürdig“ („Die Glocke“ von Dienstag).

„Wir brauchen die Union“

„Ich erwarte von Herrn Laumann, dass er jetzt aktiv auf seine Leute zugeht“, sagt Kapschack und meint damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen nur die Union“, sagt Elvan Korkmaz-Emre. Sie müsse die Forderungen unterstützen, damit sie umgesetzt werden könnten. Da treffe es sich, dass deren Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (CDU) aus Rheda-Wiedenbrück stamme und um die Situation der Werkvertragsarbeitnehmer wisse.

Elvan Korkmaz-Emre (SPD) aus Gütersloh.

Die beiden Sozialdemokraten sehen vor allem die Unternehmen in der Verantwortung. Es könne nicht sein, dass Firmen wie Tönnies in Rheda die soziale Verantwortung für die Personen, die in den Hallen tätig seien, von sich schöben.

Da viele der Werkvertragsarbeitnehmer beim Jobcenter zur Aufstockung kämen, würden die prekären Arbeitsverhältnisse subventioniert, so Kapschack. Es sei zum Beispiel ein Unding, so Elvan Korkmaz-Emre, dass die Menschen für die eigenen Arbeitsutensilien – beispielsweise Fleischermesser – bezahlen müssten. Ihr Gehalt liege dabei deutlich unter dem Mindestlohn.

Auch Integration soll gefördert werden

Es sind nicht nur die Arbeitsbedingungen, deren Verbesserung sich die SPD auf die Fahne geschrieben hat. Es geht auch um die Integration. Wie berichtet, haben die Mitglieder des Kreisausschusses kürzlich einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, wonach 100.000 Euro mit einem Sperrvermerk im Kreishaushalt eingeplant werden sollen, um Maßnahmen für Werkvertragsarbeitnehmer und deren Familien umzusetzen.

Ralf Kapschack (Ennepe-Ruhr-Kreis) zeigte sich begeistert von den Initiativen, die sich schon im Kreis Gütersloh gegründet haben – beispielsweise die Willkommensagentur in Rheda-Wiedenbrück.

„Ich erwarte schon, dass jemand, der in Deutschland lebt und arbeitet, auch Deutsch spricht“, sagt er. „Wenn man aber nicht weiß, ob man in zwei Jahren überhaupt noch da ist, ist das zwar keine Entschuldigung aber zumindest eine Erklärung dafür, warum die Motivation fehlt, sich zu integrieren“, so Kapschack.

Kreis soll Lösung finden

Laut Elvan Korkmaz-Emre müssen die Menschen auch die Chance bekommen, an Sprachkursen teilzunehmen. Ein Versuch, so ein Angebot in einem Unternehmen durchzuführen, sei an den langen Arbeitszeiten gescheitert.

Im Kreis Gütersloh konzentriere sich das Problem. Betroffen seien mehrere Kommunen – beispielsweise bei der Unterbringung. In vielen Städten und Gemeinden würden die Werkvertragsarbeiter auf engstem Raum wohnen. Da müsse der Kreis handeln, damit für alle 13 Kommunen eine Lösung gefunden werde.

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