Kreispolitiker wollen Land in die Pflicht nehmen
Das Land müsse die Mehrkosten tragen, die neue Gesetze verursachen, forderte Landkreistagspräsident Thomas Hendele am Donnerstag in Gütersloh.

Im Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer Großen Koalition von Union und SPD hob der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Thomas Hendele (Kreis Mettmann), hervor, dass dringend weitere Schritte des Bundes zur finanziellen Beteiligung an den von den Kreisen in hohem Umfang zu tragenden Sozialleistungen nötig seien. Allein im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen verzeichneten die Kommunen jährliche Kostensteigerungen von etwa fünf Prozent.

„Dies überfordert die Kommunalhaushalte trotz der gegenwärtig sehr guten Einnahmesituation, da sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter öffnet“, so Hendele. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion unter den Kreistagsabgeordneten bildete der von der Landesregierung geplante sogenannte Kommunal-Soli, bei dem 59 Städte und Gemeinden, deren Haushalte größtenteils selbst nicht ausgeglichen sind, verpflichtet werden sollen, insgesamt 182 Millionen Euro als Zwangsabgabe an finanziell schwache Kommunen zu zahlen.

Die Ablehnung dieses Vorhabens der Landesregierung war deutlich, denn nach Überzeugung der Kreistagspolitiker ist es das Land, das über 30 Jahre den Kommunen insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten und so die derzeitige kommunale Verschuldung von ebenfalls mehr als 50 Milliarden Euro verursacht hat.

Ausführlich erörterten die Kommunalpolitiker zudem die Frage der Kostenauswirkungen des vom Land auf den Weg gebrachten Gesetzes zur schulischen Inklusion (gemeinsamer Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder). Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse das Land die entstehenden Mehrkosten übernehmen, so die einhellige Forderung der Kreistagsabgeordneten.

SPD und Grüne haben sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein ergebnisoffenes Verfahren zur Kostenermittlung geeinigt, das bis Jahresanfang abgeschlossen sein soll. Präsident Hendele unterstrich: „Wir werden versuchen, mit dem Land zu einer Einigung zu kommen. Ansonsten muss die Frage der vom Land zu gewährleistenden Finanzmittel für eine gelingende Inklusion vom Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Für uns stehen das Wohl der Kinder, das Wahlrecht der Eltern und die schulfachlichen Ansprüche der Lehrer im Mittelpunkt.“

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