Kreistag streitet über Stärkungspakt
Bild: Neitemeier
Heftig umstritten war im Kreistag die Frage, wie weit die Solidarität des finanzstarken Kreises mit finanzschwachen Kommunen beispielsweise im Ruhrgebiet gehen soll.
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Am Ende verabschiedete das bürgerliche Lager „seine“ Resolution, in der eine kommunale Mitfinanzierung der Hilfen für überschuldete Kommunen abgelehnt wird. SPD und Grünen ging das zu weit. Sie sagten Nein, während sich die Linken enthielten.

Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) hatte die Diskussion in seiner Haushaltsrede eröffnet. Ausführlich und mit drastischen Worten geißelte er die Art und Weise, wie finanzstarke Kommunen in NRW ab 2014 den schwächeren helfen sollen („Die Glocke“ berichtete). „Für unsere Kommunen wird der Stärkungspakt zu einem Schwächungspakt, weil einige dadurch sogar in die Haushaltssicherung rutschen können“, so Adenauer.

Adenauer für „knallharte Kontrolle“

Es sei absurd, höhle die Demokratie auf kommunaler Ebene aus und vernichte die Motivation, wenn einige Kommunen auf eigene Projekte verzichten müssten, um die Schulden anderer abzubauen. Von den Empfängerkommunen forderte der Landrat die Nutzung aller Einnahme- und Einsparpotenziale, vom Land eine „knallharte Kontrolle“ und Änderungen am Stärkungspakt.

Ähnlich äußerten sich später auch Heinz-Josef Sökeland (CDU) und Michael zur Heiden (FDP). Sich den vom Landrat und allen Bürgermeistern unterzeichneten Brief ans Land (grundsätzliches Ja zur Solidarität, aber Bedenken zum Verfahren) als gemeinsame Resolution aller zueigen zu machen, lehnten sie ab. Grundsätzlich trage man das Schreiben mit, aber mit dem Stärkungspakt werde der kommunale Solidargedanke durch die zusätzlich ab 2014 von finanzstarken Kommunen zu zahlende Umlage überstrapaziert. Sökeland: „Und das muss man den Bürgern auch so deutlich sagen.“

Resolution mit bürgerlicher Mehrheit

SPD und Grüne ließen diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen und verwiesen ihrerseits auf Mittel, die das bürgerliche Lager den Kommunen an anderer Stelle entziehe und entzogen habe. Zudem seien einige überschuldete Kommunen auch unverschuldet in Not geraten. Ulla Ecks warf der CDU „reinem Populismus gegen die Landesregierung“ vor.

Helga Lange (Grüne) versuchte mehrfach, Freie Wähler, CDU und FDP auf den Brief der Bürgermeister und des Landrats als kleinsten gemeinsamen Nenner einzuschwören, „weil wir nur mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution in Düsseldorf Gehör finden und etwas erreichen“. Doch alle Appelle und Attacken waren vergebens. Gleiches hatte zuvor auch Dr. Annegreth Schütze (Freie Wähler) zu spüren bekommen.

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