Kreisumlage steigt um 20 Millionen Euro
Stellten die Eckdaten für den Haushaltplanentwurf 2019 vor: Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel (seit 25 Jahren dafür zuständig, links) und Landrat Sven-Georg Adenauer.

Mit 552,07 Millionen Euro will der Kreis 2019 gut 13 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 555,47 Millionen Euro gegenüber. Dass es für die 13 Städte und Gemeinden im Kreis 2019 deutlich teurer wird, hat die gleichen Gründe, weshalb im vergangenen Jahr die Umlage um 18 Millionen gesenkt wurde: Schlüsselzuweisungen und Landschaftsverbandsumlage.

Zahlungen an LWL betragen mehr als 100 Millionen Euro

Die Schlüsselzuweisungen, also die Zahlungen des Lands im Rahmen des Finanzausgleichs, sinken drastisch. Waren es 2018 noch 13,7 Millionen Euro, sind es 2019 2,1 Millionen Euro. Das hat vor allem mit den Steuerannahmen zu tun. Je höher diese sind, desto geringer fallen die Schlüsselzuweisungen aus.

Die Zahlungen des Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) klettern erstmals auf mehr als 100 Millionen Euro – um 4,4 auf 102,1 Millionen Euro. Die Fachgremien und die Parteien steigen jetzt in die Haushaltsplanberatungen ein. Der Haushalt 2019 soll am 25. Februar verabschiedet werden.

Die Feuer- und Rettungswache in Gütersloh wird auch die Kreisleitstelle beherbergen. Das Projekt zählt zu den kostenintensivsten Maßnahmen des Investitionsplans für 2019.

Adenauer betonte in seiner Rede zur Haushaltseinbringung, dass es den Kommunen im Kreis aber gut gehen. Er sprach die größten Investitionen an: die Erweiterung des Kreishauses und dem in diesem Zug notwendigen Neubau eines Parkhauses, das etwa 3,2 Millionen Euro kosten soll, sowie die Kreisleitstelle, die derzeit in Gütersloh entsteht.

Adenauer stellte die Wichtigkeit der Digitalisierung heraus, vor allem an Schulen. Und er übte scharfe Kritik an der AfD. Es sei verstörend, dass Nationalismus und Antisemitismus stärker würden. „Leider geben einige schlimme Vorfälle den Protagonisten dieser Entwicklung zusätzlich Nahrung“, sagte der Landrat.

Landrat kritisiert AfD

„Zur Wahrheit gehört, dass zu den Gewalttätern in diesem Land auch Flüchtlinge und Migranten gehören.“ Man müsse aber darauf setzen, dass der Rechtsstaat eine gerechte und harte Antwort auf diese Verbrechen finde. „Andererseits geht es nicht an, die schlimmen Taten zu instrumentalisieren, um Hass zu schüren und Menschen ihres Glaubens, ihres Aussehens oder ihrer Herkunft wegen unter Generalverdacht zu stellen, zu verunglimpfen oder gar tätlich anzugreifen.“

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