Kuper kritisiert Flüchtlings-Verteilung
Die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern in NRW hat am Mittwoch der Stellvertretende CDU-Landtagsfraktionschef André Kuper (Rietberg) gerügt. Das Bild zeigt Flüchtlinge in der umgebauten Alfred-Fischer Halle in Hamm.

Kuper beklagte, dass es im vergangenen Jahr bei 22 Städten und Gemeinden zu erheblichen negativen Abweichungen zwischen der gesetzlichen und der tatsächlichen Zuweisungsquote von Flüchtlingen gekommen sei. 

Laut der Verteilerstatistik vom 31. Dezember 2015 haben insbesondere Großstädte wie Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Mönchengladbach, Köln und Wuppertal deutlich zu wenig Flüchtlinge aufgenommen. Im Fall der 22 betroffenen Städte sind nach Berechnungen des CDU-Fraktionsvizes vom Land fast 25.000 Flüchtlinge nicht nach den gesetzlichen Vorgaben verteilt worden. 

André Kuper, CDU-Fraktionsvize im Landtag.
Kuper findet dazu deutliche Worte: „Der Innenminister scheint mittlerweile völlig die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei den entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale verloren zu haben.“

Während vor allem viele ländliche Kommunen ihre zugewiesene Quote übererfüllt haben, hinken laut der Verteilerstatistik einige Großstädte deutlich hinterher. Duisburg beispielsweise kommt nur auf eine Quote von 60 Prozent, müsste also noch 3144 Personen aufnehmen. In Dortmund liegt die Quote bei 74 Prozent, 2412 Flüchtlinge wären also eigentlich noch unterzubringen. Köln hat sogar 6565 Flüchtlinge zu wenig aufgenommen - die Quote liegt hier nur bei 60,5 Prozent.

Für Kuper macht es immer mehr den Anschein, als habe das Innenministerium Nordrhein-Westfalen Rechenfehler begangen. Er rief Jäger auf, Aufklärung zu leisten und Abhilfe zu schaffen. Schließlich seien die Folgen immens: Die Kommunen, denen mehr Asylbewerber zugewiesen würden, als nach dem gesetzlichen Schlüssel vorgesehen, sähen für die Unterbringungsleistung keinen Cent, betonte der CDU-Abgeordnete. Zudem müssten Städte wie Essen in ihrer bereits angespannten Unterbringungssituation jetzt sehen, wie zusätzliche Flüchtlinge kurzfristig untergebracht werden.

Pauschale reicht nicht aus

Der frühere Rietberger Bürgermeister kritisierte zudem die Höhe der Flüchtlingspauschale. Die vom Land für 181.134 Flüchtlinge zur Verfügung gestellte Pauschale reiche bei Weitem nicht aus,  weil bereits zum 1. Januar mehr als 35.000 Asylbewerber zusätzlich in den Kommunen untergebracht worden seien. „Es ist immer noch völlig unklar, wann das Land hier eine entsprechende finanzielle Entlastung vornehmen will – es geht dabei um mehr als 350 Millionen Euro“, sagte Kuper.

Der CDU-Abgeordnete für den Kreis Gütersloh forderte den Innenminister auf, eine verlässliche Zuweisungspraxis von Asylbewerbern sicherzustellen, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben weiter erfüllen können.

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