Mehrheit lehnt Nationalpark Senne ab
Streitpunkt unter den Kreistagsfraktionen ist die Aufnahme eines möglichen Nationalparks Senne in den zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplans.

Genau für dieses Schutzgebiet aber treten beide Fraktionen seit Jahren ein. Auch wenn der Kreistag am Ende kein einmütiges Bild abgab, lagen Politik und Verwaltung in vielen Punkten auf einer Linie, weil das Land an manchen Stellen der deutlichen Kritik von kommunaler Seite am ersten LEP-Entwurf nachgekommen ist. Mit der Fortschreibung werde ein stärkerer Ausgleich der Intentionen des Freiraumschutzes und der Siedlungsentwicklung erreicht, heißt es zusammenfassend gleich am Anfang der Stellungnahme.

Kreis-Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung habe auf die Kritik von Kreis und Kommunen regiert. Im ersten Entwurf vorgesehene Ziele seien zu Grundsätzen herabgestuft worden und unterlägen damit der Abwägung im Einzelfall. Beispielsweise habe das Land die verbindliche Vorgabe, den Flächenverbrauch pro Tag auf fünf Hektar zu beschränken, gelockert. Eine Entwicklung, die von Birgit Niemann-Hollatz von den Grünen allerdings sehr kritisch gesehen wurde.

Wie sich der neue Grundsatz auf die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen auswirkt, weiß auch der Kreis noch nicht. Es könne zu planerischen Engpässen kommen, heißt es in der Stellungnahme. Der Kreis kündigt für die anstehende Aufstellung des Regionalplans ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamt-Gewerbeflächenkonzept an.

Kritik an Einstufung des Flughafens Paderborn

Positiv wird in dem Papier des Kreises vermerkt, dass das Land die Kritik des Kreistags zum Thema Fracking aufgegriffen hat. Negativ werden dagegen insbesondere zwei Vorhaben beurteilt: die Einstufung des Flughafens Paderborn als nur regional- und eben nicht landesbedeutsam sowie die Sicherung einer Gebietskulisse für eine mögliche Ausweisung des Nationalparks Senne. Gerade die auf einen knappen Mehrheitsbeschluss des Kreistags aus dem Jahr 2012 fußende Ablehnung des Naturschutzprojekts führte am Ende zum generellen Nein von SPD und Grünen zur LEP-Stellungnahme.

Ulla Ecks (SPD) begrüßte nämlich ausdrücklich, dass der Truppenübungsplatz als möglicher Nationalpark neu in den LEP-Entwurf aufgenommen worden sei. „Das war und ist immer eine SPD-Forderung gewesen“, so die Rietbergerin. Und somit sei ein Nein in der Erklärung des Kreises für die SPD „in keiner Weise akzeptabel“. Außerdem habe die CDU keinerlei Entgegenkommen gezeigt, „diesen negativen Passus zu einem möglichen Nationalpark aus der Stellungnahme herauszunehmen“.

OWL gleichranging mit anderen Regionen

Ähnlich äußerte sich Birgit Niemann-Hollatz. Für die Grünen sei es ein großer Erfolg, dass  ein möglicher Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan verankert werde. „Das ist eine Chance für die Wirtschaft, den Tourismus und die Menschen in OWL, endlich die einzigartige Natur erleben zu dürfen und nicht weiterhin ausgesperrt zu sein.“

Die Nationalpark-Ablehnung sowie die Aufgabe des Fünf-Hektar-Ziels ließen die Grünen insgesamt Nein zur Kreis-Stellungnahme sagen. Positiv vermerkte Niemann-Hollatz gleichwohl, die noch zusätzlich in das Papier aufgenommene Forderung, die Regionen Ostwestfalen-Lippe, Münsterland und Südwestfalen gleichrangig zu sehen und zu unterstützen wie die im LEP-Entwurf aufgeführten Monopolregionen Rheinland und Ruhrgebiet.

SOCIAL BOOKMARKS