Mehrheit stimmt für Kreishaushalt
Bild: Walkusch
Sonnenschein und blauer Himmel über dem Kreis Gütersloh, doch CDU, Grüne und FDP sehen dunkle Wolken aufziehen. Mit der SPD und den Freien Wählern stimmten sie für den 559-Millionen-Euro-Etat des Kreises.
Bild: Walkusch

Noch scheine über dem Kreis Gütersloh die Sonne, aber dunkle Wolken zögen auf – mit diesem Sinnbild haben gleich mehrere Parteien ihre Haushaltsreden begonnen. Nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen und FDP fürchteten darum, dass sich anti-europäische Haltungen verbreiteten und sich die Unsicherheit in der Bevölkerung auf die Konjunktur und die gesamtgesellschaftliche Stimmung drücken könnte.

Noch – und da waren sich die Kreistagsmitglieder einig – stehe der Kreis aber gut da. Der Haushalt sieht Aufwendungen in Höhe von 559,61 Millionen Euro vor. Das sind 17,37 Millionen Euro oder 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 556,21 Millionen Euro. Wie schon 2018 sollen deswegen 3,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die Kreisumlage steigt von 195 (2018) auf fast 218 Millionen Euro.

Der Haushalt umfasst auch die Maßnahmen zur Infrastruktur des Kreishauses Gütersloh. Wie berichtet, hatte die CDU im Kreisausschuss vergangene Woche noch offen gehalten, ob sie dem Vorhaben zustimmen wolle. Für insgesamt 720 000 Euro sollen im Verwaltungsgebäude Kabel verlegt werden, um flächendeckend W-Lan und Handy-Empfang zu gewährleisten. Zudem soll eine Sprach-Alarmierungsanlage installiert werden. „Wir werden das mittragen“, sagte Dr. Heinrich Sökeland von den Christdemokraten.

Die Linke enthielt sich bei der Haushaltsverabschiedung. Vier Kritikpunkte trug Sprecher Hans-Werner Elbracht vor. Die Vorstellungen bei der Politik zur Europa-Erklärung, beim Sozialticket, bei der Energiepolitik und bei den Nebentätigkeiten des Landrats, die Elbracht „problematisch“ nannte, gingen zu weit auseinander. Die beiden AfD-Vertreter stimmten gegen den Haushalt. Johannes Brinkrolf führte bundespoltische Gründe an. Während seiner Rede verließen Kreistagsmitglieder demonstrativ den Saal, holten sich Kaffee oder riefen dazwischen.

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