Minister mit Gegenwind konfrontiert
Bild: Scheffler
Kontroverse Standpunkte: (v. l.) Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel, Kreisdirektor Christian Jung, Steinhagens Bürgermeister Klaus Besser (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Bild: Scheffler

In der Höhle des Löwen warb er vor etwa 20 Bürgermeistern und Kämmerern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf um Verständnis für die Solidarabgabe. Das fand der Minister aus Düsseldorf indes nicht. Bereits in einer Nacht- und Nebelaktion hatte die FDP-Kreistagsfraktion in der Rotunde ein Transparent angebracht. Darauf zu lesen war: „Rot-grüne 22-Millionen-Umlage = Jägerlatein“.

Für 2014 sollen allein die Kommunen aus dem Kreis Gütersloh etwa 22 Millionen Euro bezahlen. Insgesamt fordert das Land von 60 besser gestellten Städten für die Dauer von sieben Jahren rund 182 Millionen, um 61 notleidende Kommunen zu unterstützen. Die Bürgermeister haben für die Maßnahme der Landesregierung kein Verständnis und sagten das dem Minister während der etwa 140-minütigen Aussprache in einer von „Sachlichkeit geprägten Atmosphäre“, wie der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Gütersloh, Klemens Keller (SPD) aus Borgholzhausen, feststellte.

Gesprächsbereit für Alternativen

„Den Löwenanteil trägt das Land“, betonte Ralf Jäger, dem die Anstrengungen der vergangenen Wochen anzusehen waren, einmal mehr. Auch wenn er keine Stimmen für den Stärkungspakt sammeln konnte, begrüßte er eine gewisse Annäherung: „Wir sind so verblieben, dass wir für jeden vernünftigen Vorschlag, wie 182 Millionen Euro beschafft werden können, gesprächsbereit sind.“ Dafür gab es von Paul Hermreck (CDU), dem Verler Bürgermeister, zunächst eine nette Erwiderung: „Ich finde es positiv, dass Sie gesagt haben, das Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt.“

Die Kritik aus den Reihen der Stadtoberhäupter, die Solidarabgabe sei eine Strafe für gut wirtschaftende Kommunen, brachte den Minister jedoch auf die Palme. „Sie haben Glück, dass Sie steuerstarke Betriebe haben, herzlichen Glückwunsch“, polterte Jäger. „Ihre in Not geratenen Kollegen haben nicht schlechter gewirtschaftet, sondern haben schlechtere Rahmenbedingungen.“

 883 000 Euro muss Oelde berappen, 170 000 Euro Sendenhorst. „Das drückt uns zur Haushaltssicherung“, beklagten der Oelder Kämmerer Jakob Schmid und seine Kollegin aus der Stadt Sendenhorst, Silvia Pöhler.

SOCIAL BOOKMARKS