Neuverschuldung höher als geplant
Bild: Neitemeier
Die Verschuldung des Kreises steigt in diesem Jahr um sechs Millionen Euro.
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Schon damals hatte Kämmerer Ingo Kleinebekel vom „Alptraum eines deutlichen Anstiegs der Neuverschuldung“ gesprochen. Schließlich hat der Kreis zehn Jahre lang mehr Schulden abgebaut als neue aufgenommen. Und jetzt werden gleich sechs Millionen Euro draufgesattelt.

Zudem kann trotz strikten Sparens und der neuen Kredite der Etat nur durch 5,7 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage auf einen Nenner gebracht werden. Vor allem belasten den Kreis Mittel für den Flughafen Paderborn, die Jobcenter, die Einführung des Digitalfunks sowie für die Abrechnung der Einheitslasten.

Selbst die 1,8 Millionen Euro, die der Kreis weniger als veranschlagt an den Landschaftsverband überweisen muss, können nicht vollständig zur Entzerrung der angespannten Finanzlage eingesetzt werden. Mit 800 000 Euro reicht der Kreis weniger als die Hälfte dieses „eingesparten“ Betrags an die Kommunen weiter.

Keine kommunalen Mittel für Option

Insgesamt müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr 169,05 Millionen Euro an den Kreis zur Erfüllung überregionaler Aufgaben überweisen, 9,6 Millionen Euro mehr als 2011. Das Plus gründet sich auf die gestiegene Wirtschaftskraft.

CDU und FDP haben dem Kreishaushalt am Montag im Finanzausschuss uneingeschränkt zugestimmt. Auch die Freien Wähler sagten Ja, gaben aber Bedenken wegen der zusätzlichen Mittel für den Flughafen Paderborn zu Protokoll. SPD und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab – weil die Mehrheit über die Bundesmittel hinaus kein kommunales Geld in das Programm für Langzeitarbeitslose stecken will.

Je 150 000 Euro hatte die SPD-Fraktion für Projekte für Alleinerziehende, größere Familien und im Bereich frühe Bildung gefordert. In Sachen Alleinerziehende fanden die Sozialdemokraten keine Unterstützung, die beiden anderen Vorschläge wurden von den Grünen angesichts einer „nachhaltigen Entlastung“ mitgetragen. Die SPD zeigte sich enttäuscht, dass die Mehrheit keine kommunalen Mittel in die Betreuung der Langzeitarbeitlosen stecken will. Das habe man seinerzeit bei der Entscheidung über die Option anders verstanden, kritisierte Fritz Spratte.

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