Nur eine Gegenstimme beim Haushalt 
Bild: Neitemeier
Auf jeden Euro kommt es beim Haushalt des Kreises für 2014 an, den der Kreistag gestern in großer Einmütigkeit verabschiedet hat. Auch wenn es ohne neue Kredite nicht geht, sinkt die Verschuldung um eine auf Millionen Euro.
Bild: Neitemeier

Wie die Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern sagten auch Dirk Hesse (ehemals FDP, jetzt Partei der Vernunft) und Almut Langer (Linke) Ja zum Kreisetat, der allerdings strukturell nicht ausgeglichen ist. In den unspektakulären Etatberatungen in den vergangenen Wochen hatte sich der breite Konsens bereits abgezeichnet.

Kreisumlage niedriger als 2013

Gleichwohl gab es rund um den Stärkungspakt Stadtfinanzen, den Landesentwicklungsplan und die Klage gegen die Haller Gesamtschule kritische Töne. Vor allem Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU) und Ulla Ecks (SPD) nutzten ihre Rede für eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre Kreistagsarbeit. Sökeland sprach von einer „soliden, verantwortungsvollen Arbeit“, Ulla Ecks von „Kaputtsparen“.

Von den 428,9 Millionen Euro Einnahmen des Etats 2014 tragen die Städte und Gemeinden 182,3 Millionen, damit der Kreis für sie vielfältige Aufgaben erledigen kann. Die Kommunen müssen 3,3 Millionen Euro weniger ins Kreishaus überweisen als 2013. Die Reduzierung hatte sich schon bei der Etateinbringung im November abgezeichnet, ist jedoch noch einmal um 600 000 Euro höher ausgefallen, vor allem weil der Kreis 500 000 Euro weniger an den Landschaftsverband abführen muss als zunächst geplant. Gleichwohl steigt die Landschaftsumlage um 2,3 auf 81 Millionen Euro.

Wieder Schlüsselzuweisungen

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt von 38,31 auf 37 Prozent. Eine Rolle dabei spielt, dass in diesem Jahr wieder Schlüsselzuweisungen vom Land (neun Millionen Euro) in die Kreiskasse fließen, weil die Steuerkraft hier geringer gestiegen ist als im Land und Düsseldorf mehr Geld für die Kommunen bereitstellt als 2013.

Ohne einen erneuten Griff (drei Millionen Euro) in die Ausgleichsrücklage und ohne neue Schulden war der Kreishaushalt dennoch nicht auszugleichen. 3,3 Millionen Euro benötigt der Kreis an Darlehen für Investitionen. Gegenüber dem Etatentwurf wurden 900 000 Euro an Krediten draufgesattelt – insbesondere für den Neubau der Rettungswache in Versmold und die Einführung des Alarmierungssystems „Katwarn“.

Sieben Millionen werden investiert

Insgesamt werden sieben Millionen Euro investiert: 2,5 Millionen Euro in den Straßenbau, 2,4 Millionen Euro in bewegliches Anlagevermögen (EDV, Schulen) sowie je 500 000 Euro in den Gewässerausbau und den Grunderwerb. Insgesamt sinkt die Verschuldung um eine Million Euro auf 53,1 Millionen Euro. Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf resultieren unter anderem aus der höheren Unterstützung der Böckstiegel-Stiftung, zusätzlichen Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie der Förderung der Dokumentationsstätte Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock.

Weitere Berichte zum Haushalt finden Sie auf der Kreisseite Gütersloh in der „Glocke“ vom 25. Februar.

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