Pflegebedarfsplan im Kreis soll verbindlich sein
Bild: Schäfer
Für die Seniorenresidenz in Clarholz befindet sich noch im Bau. Das Projekt wurde genehmigt, obwohl der Kreis keinen Bedarf sah. Weil noch zwei andere Pflegeheime mit den gleichen Voraussetzungen geplant sind, will der Kreis nun einen verbindlichen Pflegebedarfsplan erstellen lassen.
Bild: Schäfer

Die drei geplanten beziehungsweise im Bau befindlichen Pflegeheime in Rietberg, Clarholz und Verl sind davon aber nicht betroffen. Das machte Monika Brummel, Leiterin des Sachgebiets Pflege beim Kreis, in der Ausschusssitzung deutlich.

Vertrauen in Marktregulierung bestätigt sich nicht

Die drei Einrichtungen seien zwar noch nicht in Betrieb. Sie seien aber schon im Verfahren. „Deswegen ist eine verbindliche Pflegebedarfsplanung für sie nicht mehr relevant“, sagte Brummel.

Zuletzt hatten die Kreispolitiker vor drei Jahren Überlegungen angestellt, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung einzuführen. Damals habe man aber darauf vertraut, dass sich der Markt von allein reguliere, sagte Brummel. Das sei ein Trugschluss gewesen.

Bisherige Pläne waren nie verbindlich

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Kreis bisher alle zwei Jahre einen Pflegebedarfsplan vorgelegt, der allerdings nicht verbindlich war. In den vergangenen Monaten waren allerdings drei Einrichtungen genehmigt worden, bei denen der Kreis zuvor argumentiert hatte, dass es keinen Bedarf gebe: nämlich in Rietberg, Herzebrock-Clarholz und zuletzt Verl. Bei der Bürgermeisterkonferenz Anfang des Jahres wurde die Verwaltung deshalb gebeten, zu prüfen, ob sie eine verbindliche Planung erstellen kann. Ein entsprechender SPD-Antrag folgte im Frühjahr.

Der Unterschied zum bisherigen Vorgehen liegt laut Brummel darin, dass eine Einrichtung, die gebaut wird, obwohl der Kreis keinen Bedarf sieht, bestimmte Fördergelder nicht bekommt. „Es tangiert also nicht das Baurecht der Kommunen“, sagte die Sachgebietsleiterin. Das Vorgehen in anderen Landkreisen und Städte habe aber gezeigt, dass das eine abschreckende Wirkung auf Investoren habe.

Externes Unternehmen würde bei Zustimmung planen

Sollten noch die Mitglieder des Kreisausschusses zustimmen, würde zeitnah der Auftrag an ein externes Unternehmen vergeben, der einen Plan aufstellen würde, der jährlich aktualisiert und über den auch politisch abgestimmt würde. Die Kosten sollen sich auf etwa 35.000 Euro belaufen.

Die Ausschussmitglieder begrüßten die verbindliche Planung – allerdings mit einem Zusatz. So schlug Detlev Kroos (CDU) vor, kommunalscharfe Pläne aufzustellen. „Ein Überhang in Gütersloh soll nicht bedeuten, dass in Harsewinkel nicht gebaut werden sollte“, sagte Marco Mantovanelli (Grüne).

SOCIAL BOOKMARKS