Pflegebedarfsplan soll verbindlich sein
Bisher war der Pflegebedarfsplan des Kreises unverbindlich. Das soll sich jetzt ändern.

„Die Einführung der verbindlichen Pflegeplanung setzt die entsprechenden Ressourcen voraus“, heißt es in der Vorlage. „Grundsätzlich stehen innerhalb der Verwaltung personelle Ressourcen zur Verfügung. Die verbindliche Planung ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben jedoch aufwendiger als die bisherige Vorgehensweise.“

Das Thema war auf der Bürgermeisterkonferenz Anfang des Jahres diskutiert worden. Kurze Zeit später hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf eine verbindliche Pflegebedarfsplanung gestellt.

Ausschlaggebend für die Diskussion sind drei Bauprojekte. „Die aktuelle Entwicklung, insbesondere der Bau von drei neuen stationären Pflegeeinrichtungen, die nach Einschätzung der Verwaltung nicht dem Bedarf entsprechen, macht eine Neubewertung des Instruments ‚verbindliche Planung‘ erforderlich“, schreibt die Kreisverwaltung in der Vorlage. Befürchtet werde, dass es ein Überangebot an stationären Pflegeplätzen gebe.

Bisher gibt es im Kreis einen Pflegeplan, der alle zwei Jahre erneuert wird, aber nicht verbindlich ist. Soll heißen: Stationäre Einrichtungen können in den 13 Städten und Gemeinden auch dann gebaut werden, wenn es keinen Bedarf dafür gibt. Mit einer verbindlichen Planung ist das dann nicht mehr möglich.

Die Verwaltung hat in den vergangenen Monaten untersucht, wie das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in den Kommunen aussieht. „Der größte Überhang ergibt sich schon seit Jahren für die Stadt Gütersloh. In den übrigen Kommunen gibt es teilweise Überhänge, aber auch geringe Defizite, die allerdings bei Weitem nicht in der Größenordnung einer stationären Einrichtung mit 80 Plätzen pro Kommune liegen“, heißt es in der Vorlage.

Diskutiert wird die Beschlussvorlage voraussichtlich zunächst am Montag, 16. September, 15 Uhr, Kreishaus Gütersloh, im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auch im Kreisausschuss am Mittwoch, 25. September (ebenfalls 15 Uhr im Kreishaus Gütersloh), steht die Vorlage auf der Tagesordnung.

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