Polizeichef fordert gute Grundausstattung
Bild: Bitter
Diskutierten in der Gütersloher „Weberei“ über das Thema Innere Sicherheit: (v. l.) der Leitende Polizeidirektor Karsten Fehring, die stellvertretende Landrätin Elvan Korkmaz, Arnold Plickert (Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei), Patrick Schlüter (stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender) und der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm.
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„Wir sind eine rechtsstaatliche Polizei. Wir machen das, was wir dürfen, und nicht mehr“, erklärt Plickert. Der Gewerkschafter sprach sich allerdings für die Vorratsdatenspeicherung aus, um die Aktivitäten eines Kriminellen zurückverfolgen zu können.

SPD-Diskussion über Innere Sicherheit

In der Gütersloher „Weberei“ begrüßte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Patrick Schlüter auf dem Podium auch seinen Chef, den Leitenden Polizeidirektor des Kreises Gütersloh, Karsten Fehring, sowie den SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, der vor Mandatsantritt bei der Polizei war. Die stellvertretende Landrätin und SPD-Bundestagskandidatin Elvan Korkmaz moderierte das Gespräch der „drei Polizisten mit unterschiedlichen Schwerpunkten“.

Klagen über Massenbeleidigungen

Plickert räumte ein, dass es im Ruhrgebiet freitags und samstags unruhiger werde als beispielsweise im Kreis Lippe. Er führte das aber auch auf eine versäumte vernünftige Integrationspolitik zurück. Er lobte die Bereitschaftspolizei, die schon niederschwellig eingreife und beklagte die Massenbeleidigungen, die die Beamten über sich ergehen lassen müssten. Dumme Sprüche aus Bayern will Plickert nicht hören. Wörtlich: „Wir haben eine andere Struktur und viele Stadtteile mit hoher Anonymität.“

Karsten Fehring hielt eine gute Grundausstattung der Kreispolizei für dringend nötig. Die müsse in der Breite wirksam sein, wenn nachts mancherorts auch die Bürgersteige hochgeklappt würden. Mit Polizeipräsenz allein bekämpfe man aber keine Wohnungseinbrüche. Man müsse die Ganoven auch erwischen, gab er zu bedenken. Fehring betonte ebenfalls die Rechtsstaatlichkeit: „Wir dürfen kein Telefongespräch abhören ohne richterliche Erlaubnis.“

Videoüberwachung für öffentliche Plätze

Der oberste Polizeibeamte in Uniform im Kreis erinnerte daran, dass zu Zeiten knapper Kasse die Neueinstellungen von 800 auf 500 pro Jahr im Land eingeschränkt worden seien. Fehring: „Darunter leiden wir immer noch.“

Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm unterstützte hohe Hürden für Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen: „Wir wollen, dass die Polizei öffentliche Plätze überwacht.“ Dazu Fehring: Einerseits könne Bildmaterial manipuliert werden, andererseits würden Richter der Polizei kaum glauben, „was da nachts unterwegs ist“.

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