Rösler macht Unternehmertag zum Energiegipfel
Bild: Gog

Die EEG-Förderung als Kostentreiber für die Energiepreise war ein zentrales Thema beim Unternehmertag in Versmold. Gestern Abend sprachen darüber (v. l.) Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und der Vorsitzende des Unternehmerverbandes für den Kreis Gütersloh, Dr. Markus Miele.

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Nur so könne man die Energiepreise für alle Verbraucher bezahlbar halten, sagte der FDP-Politiker.

Eigentlich hatten sich die mehr als 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und öffentlichem Leben auf Einladung des Unternehmerverbandes für den Kreis Gütersloh in Versmold getroffen, um über die Industrie als starke Basis für die Zukunft Westfalens zu sprechen. Dann war es Verbandschef Dr. Markus Miele, der mit seiner Forderung, „wenn schon Energiewende, dann bitteschön europaweit abgestimmt“, die Weichen des Unternehmertags auf Energiegipfel stellte. Dem interessierten Publikum gefiel es.

Rösler erinnerte daran, dass das kostenträchtige EEG einst erfunden worden sei, um einer Nischenbranche auf die Beine zu helfen. Heute seien Wind- und Solarstromanlagen längst massentauglich, sie würden jedoch weiter nach den alten finanzstarken EEG-Regeln bedient.

Das Steuer bei der EEG-Förderpolitik herumreißen möchte Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Wenn der derzeitige Kurs beibehalten werde, führe das unweigerlich zu Energiepreisen, die niemand mehr bezahlen könne.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) warf der Bundesregierung vor, in Sachen EEG auf Zeit zu spielen. Er forderte eine rasche Lösung des Problems. So lange wollte der Gütersloher Unternehmer Dr. Ernst Wolf nicht warten. Er hat bereits Unternehmensteile ins benachbarte Ausland verlagert, wo die Energiekosten günstiger sind.

Die Energiewende benötigt ein stärkeres Stromnetz. Rösler warb dafür, die Planungshoheit für den Netzausbau auf den Bund zu übertragen. Wenn jedes der 16 Bundesländer seine eigenen Energie-Interessen verfolgen dürfe, komme man nicht voran.

Kampeter weiß, wie schwer es ist, den betroffenen Menschen vor Ort den Netzausbau schmackhaft zu machen. Der Mann aus Minden rechnet damit, dass das Protestpotenzial gegen die geplante Energieleitung in Ostwestfalen die Dimensionen des A-33-Verfahrens erreichen wird.

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