SPD gegen Option für Flughafen Gütersloh
Bild: Neitemeier
Die Sozialdemokraten wollen weiter „verlässliche Politik“ aus dem Kreishaus für den Kreis Gütersloh machen. Dabei legen Klaus Tönshoff und Ulla Ecks, die an der Spitze der SPD-Fraktion stehen, Wert auf eine intensive Zusammenarbeit mit Verbänden und Fraktionen in den Kommunen.
Bild: Neitemeier

Die Flughafenoption behindere beispielsweise die Entwicklung von Gewerbeflächen und stehe auch dem Ziel des Kreises, 2050 energieautark zu sein, im Wege, sagte Ecks. Schließlich befänden sich 20 der 85 möglichen Standorte für zusätzliche Windräder im Umfeld des Flughafens. Tönshoff: „Ich frage mich, mit welchem Geld die CDU den Flughafen finanzieren will. Es ist Zeit, klar Stellung zu beziehen und Nein zu der Option zu sagen.“

Deutliche Kritik an CDU und FDP

Hart ins Gericht gingen Ecks und Tönshoff – als Fraktionsführung einmütig bis Ende der Wahlperiode im Amt bestätigt – mit der CDU/FDP-Mehrheit auch in Zusammenhang mit dem Flughafen Paderborn. Es sei „nicht seriös“, jetzt eine Ausstiegsklausel verhandeln zu wollen, nachdem diese im gerade beschlossenen neuen Gesellschaftervertrag nicht durchsetzbar gewesen sei.

„Das ist keine verlässliche Politik und hat zu Verwunderungen in der Region geführt“, sagte Ecks mit Blick auf jüngste Äußerungen von CDU und FDP. Sie hatten erklärt, man stehe zum Flughafen Paderborn, aber nicht um jeden Preis. Beim jüngsten Kompromiss hätten alle Zahlen auf dem Tisch gelegen, es gebe keine neuen Erkenntnisse, erklärte Klaus Tönshoff. Im Übrigen bestehe ohnehin die Möglichkeit des Ausstiegs aus der Flughafen-Gesellschaft, wenn sich die wirtschaftliche Lage schlechter entwickle, als im jüngsten Kompromiss skizziert.

An Übergangscoaches festhalten

Die Übergangscoaches sollen ihre erfolgreiche Arbeit an allen Haupt- und Gesamtschulen unter Federführung des Kreises fortsetzen. Dafür will die SPD-Fraktion laut Sprecherin Ulla Ecks weiter werben. Sie ist froh, kurz vor der Sommerpause erfolgreich dafür gekämpft zu haben, „dass CDU und FDP das Projekt wegen des Wegfalls der Förderung durch die Agentur für Arbeit nicht gleich beerdigt haben“. Inzwischen gebe wieder Hoffnung auf Drittmittel. Stark machen wollen sich die SPD-Politiker auch für eine Koordinierungsstelle im Rahmen des Ausbildungskonsenses. Ecks: „Die ist ebenso wichtig wie Bemühungen in Sachen Inklusion.“

Zufrieden ist die SPD mit ihrer Arbeit im Jugend- und Sozialbereich. Tönshoff: „Beim U-3-Ausbau haben wir geholfen, Knackpunkte zu beseitigen. Und dass das Straßenbauprogramm auf dem aktuellen Stand ist, es mehr Geld für den Straßenbau gibt und nahezu alle Beschlüsse im Verkehrsbereich einstimmig fallen, freut Klaus Tönshoff, den Vorsitzenden des Fachausschusses.

SOCIAL BOOKMARKS