Sicherheitsdienst bewacht Rathaus
Bild: Walkusch
Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts sind vor dem Steinhagener Rathaus positioniert. Sie sollen die Besucher und Mitarbeiter der Verwaltung vor einem 26-Jährigen beschützen, der trotz Hausverbots Angestellte beleidigt und bedroht hatte.
Bild: Walkusch

„Die Mitarbeiter haben Angst“, sagt Steinhagens Bürgermeister Klaus Besser (SPD). Zuletzt war der abgelehnte Asylbewerber, der schon vorher polizeibekannt war, wie Katharina Felsch, Pressesprecherin der Kreispolizeibehörde Gütersloh bestätigt, Ende November in Steinhagen aufgefallen. Er hatte einen Polizisten umklammert („Die Glocke“ berichtete). Er wurde zwar in Gewahrsam genommen, abends aber wieder freigelassen. „Er hat dann noch bei der Polizei randaliert“, sagt Klaus Besser.

Herkunft des 26-Jährigen ist unklar

Mit einer Abschiebung rechnet der Bürgermeister so bald nicht. „Es ist nicht klar, woher der Mann kommt“, sagt er. Es gebe Zweifel an den Angaben des 26-Jährigen. Zumindest lasse sich die Herkunft wohl auf West-Afrika eingrenzen.

Felsch bestätigte, dass der 26-Jährige schon häufiger durch ähnliche Delikte – Beleidigung und Bedrohung – aufgefallen sei. Bisher hätten sich die Angriffe vor allem gegen Verwaltungsmitarbeiter gerichtet. „Und er wehrt sich gegen die Polizei“, sagt Felsch. Laut Besser hat der 26-Jährige nicht nur im Rathaus Hausverbot, sondern auch in einem Geldinstitut. In der Flüchtlingsunterkunft, in der er lebe, und in Supermärkten sei er auch schon unangenehm aufgefallen.

Auf den 2000 Euro pro Woche für den Sicherheitsdienst bleibt die Gemeinde wohl erstmal sitzen. „Wie lange wir ihn noch brauchen, lässt sich schlecht abschätzen“, sagt das Gemeindeoberhaupt. Er habe aber das Hausrecht und wolle seine Mitarbeiter sowie die Besucher schützen. Und auch für den abgelehnten Asylbewerber komme die Kommune auf.

„Beifall von der falschen Seite“

Abgesehen vom finanziellen Aufwand und der Bedrohung für die Angestellten der Verwaltung ärgert Besser vor allem, dass es ein Einzelner schaffe, soviel Unruhe und Angst zu verbreiten. „Wir haben in Steinhagen eine tolle Willkommenskultur und viele Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“, sagt er.

Dieses Bild werde aber durch den 26-Jährigen zerstört. „Und ich kann nicht das ganze Dorf beschützen“, so Besser. Anonyme E-Mails und negative Kommentare in den sozialen Netzwerken häuften sich. „Man bekommt Beifall von der falschen Seite“, sagt der Sozialdemokrat. Dabei wolle er sich auch künftig für Flüchtlinge einsetzen. Aber es könne nicht sein, dass die Kommunen mit abgelehnten Asylbewerbern allein gelassen würden.

47 abgelehnte Asylbewerber allein in Steinhagen

47 abgelehnte Asylbewerber leben mittlerweile in Steinhagen. Zum 31. Januar dieses Jahres waren es noch 29 (im gesamten Kreis 526). Das geht aus einem Bericht der Kreisverwaltung hervor, der im März im Kreisausschuss vorgetragen wurde. Soll heißen: Den Kommunen werden auch weiterhin abgelehnte Asylbewerber, die den Status eines Geduldeten haben, zugewiesen. Die Kosten für diese Personen müssen die Städte und Gemeinden nach drei Monaten selbst aufbringen. Dann werden sie nicht mehr erstattet. 866 Euro sind das pro Person. Die Belastungen für alle Kommunen im Kreis belaufen sich schätzungsweise für dieses Jahr auf 5,45 Millionen Euro.

Steinhagens Bürgermeister fühlt sich dabei von der Landes- und Bundespolitik im Stich gelassen. „Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber flächendeckend auf die Kommunen verteilt werden“, sagt Besser. Damit werde das Problem auf die örtlichen Ausländerbehörden umgewälzt, die in so einem Fall aber nicht über die Sicherheitsvorkehrungen verfügten, wie es bei zentralen Einrichtungen der Fall sei.

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