Sozialticket ab August beschlossene Sache
Einkommensschwache Bürger sind meist auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Sie können ab August das Sozialticket im Kreis Gütersloh nutzen.

Zum Beispiel von Hans-Werner Elbracht (Die Linke). Er monierte, dass das Teuto-Ems-Ticket – so der Name für das Sozialticket – 35 Euro koste. „Der Preis für das Sozialticket darf nicht höher sein als die im Regelsatz für Hartz IV veranschlagte Summe für Verkehrsleistungen, derzeit 26,77 Euro“, sagte er. „Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einer ländlichen Struktur, wie es der Kreis Gütersloh nun mal ist, ist die persönliche Mobilität von besonderer Bedeutung. In den seltensten Fällen befinden sich Arbeitsstelle, Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzte in unmittelbarer Nähe des eigenen Wohnorts.“ Einkommensschwache Personen seien also auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen.

Elbracht forderte eine Finanzierung auch mit Subventionsanteilen vom Kreis, den Willen, das Sozialticket auf ganz OWL auszuweiten, den Kreis der Anspruchsberechtigten Schritt für Schritt auszudehnen, eine zielgerichtete Werbung, eine stigmatisierungsfreie Ausgabe des Tickets sowie um Tarifmerkmale wie Mitnahmemöglichkeiten zu ergänzen.

Außer den Linken enthielt sich auch die AfD. Man sei zwar mit dem Sozialticket an sich einverstanden, erklärte Johannes Brinkrolf. Aber mit der politischen Umsetzung habe man Probleme, sagte er, ohne weiter ins Detail zu gehen.

Die Bezirksregierung Detmold hat unterdessen das Sozialticket bereits genehmigt. Und auch das Land hat schon Fördermittel bewilligt. Für dieses Jahr – besser gesagt für die fünf Monate mit Sozialticket – stehen rund 197.000 Euro zur Verfügung. Die jährlichen Folgekosten belaufen sich auf die Höhe der jeweils gewährten Landesmittel. Zwischendurch hatte es bei den Kommunalpolitikern im Kreis Gütersloh die Befürchtung gegeben, dass die Förderung durch das Land gekippt werden könnte. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung wollte die Mittel bis 2020 auf null herunterschrauben. Nach massiven Protesten nahmen CDU und FDP davon aber wieder Abstand.

Die SPD wies in der jüngsten Sitzung des Kreistags noch daraufhin, dass man nun dringend mit der Werbung für das Sozialticket beginnen solle. Die Zeit dränge. Bis zur Einführung sei es nicht einmal mehr einen Monat hin. Es bringe schließlich nicht viel, wenn es das Teuto-Ems-Ticket gebe, diejenigen, die es nutzen könnten, aber nichts davon wüssten. So sollten Informationen an öffentlichen Stellen ausgelegt werden.

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