Spezieller Mietspiegel bringt Sicherheit
Die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern sind oftmals strittig. Ein spezieller Mietspiegel soll für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.

Maximal rund 40 000 Euro wird die Untersuchung nach Schätzungen der Verwaltung kosten. Eine Ausgabe, an der der Kreis nach Darstellung von Henning Matthes nicht vorbeikommt. „Wie viele andere müssen auch wir klar belegen können, welche Unterkunftskosten wir wo und in welcher Höhe beispielsweise bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II berücksichtigen und welche nicht“, sagte der Leiter der Abteilung Materielle Hilfe im Jobcenter am Mittwoch in der Sitzung des Sozialausschusses.

Die bisher vom Kreis angewandten Mietobergrenzen beruhen auf Daten aus dem Wohngeldgesetz und aus den Mietspiegeln der Städte und Gemeinden. Sie wurden und werden kontinuierlich fortgeschrieben. Doch nach einem Urteil des Bundessozialgerichts reicht diese Art der Berechnung nicht aus.

Viele Klagen wegen Kosten der Unterkunft

Daher nehmen auch die Klagen von Hilfeempfängern gegen Bescheide des Gütersloher Jobcenters zu. Matthes: „In rund einem Drittel der etwa 1100 Klageverfahren sind die Kosten der Unterkunft strittig.“ Das Sozialgericht Detmold habe den Kreis bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass für seine Richtwerte letztlich begründete Erhebungen fehlten. Diese Daten soll nun der externe Gutachter liefern, damit der Kreis in Zweifelsfällen nicht von sich aus die höheren tatsächlichen Mietkosten übernehmen und gegebenenfalls auch noch die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite tragen muss.

Für den Mietspiegel mit Blick auf den einfachen Unterkunftsstandard wird das gesamte Angebot betrachtet. Zehn Prozent des Wohnungsmarkts und damit deutlich mehr als für einen normalen Mietspiegel fließen in die repräsentative Stichprobe ein. Bestandsdaten werden erhoben, Mieter und Vermieter befragt, Betriebskosten ermittelt und analysiert, Quadratmeterpreise verglichen.

Regelmäßige aktualisieren will das Jobcenter die Daten künftig möglichst ohne ein externes Büro. Ob den Hilfeempfängern auf der Basis der neuen Richtwerte künftig mehr oder weniger Unterkunftskosten erstattet werden, ist offen.

SOCIAL BOOKMARKS