Streit trotz Freude über die Option 
Bild: Neitemeier
Die Umsetzung des Optionskonzets beschert dem Kreis noch viel Arbeit.
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Die starre Haltung von CDU und FDP verhinderte trotz breiter Zufriedenheit über den erfolgreichen Optionsantrag die angestrebte Einmütigkeit. Grundsätzlich begrüßten allerdings Sprecher aller Fraktionen den Arbeitskreis.

Schließlich kümmert sich der Kreis künftig ohne die Agentur für Arbeit um die Sicherung des Lebensunterhalts von Hartz-IV-Empfängern und um deren Vermittlung in Arbeit. Angesichts von rund 200 Mitarbeitern und eines Etats von rund 100 Millionen Euro eine gewaltige Aufgabe, bei der die Politik die Verwaltung unterstützen will.

Partei-Proporz als Stein des Anstoßes

Laut Dr. Heinrich Josef Sökeland (CDU) muss beispielsweise schnell über die rechtliche Konstruktion (Fachbereich oder Anstalt öffentlichen Rechts), über Personal und über Schwerpunktsetzung diskutiert werden. Das sahen Sprecher der übrigen Fraktionen nicht anders.

Das neunköpfige Gremium aber streng nach den für normale Ausschüsse geltenden Proporz-Regeln zu besetzen, brachte Helga Lange auf die Palme. Vier Sitze für die CDU, zwei für die SPD und je einer für Grüne, Freie Wähler und FDP hielt die Grünen-Politikerin für falsch. „Wie beim Familienbericht sollten wir die Plätze mit Blick auf Fachkompetenz vergeben. Damit sind wir damals bestens gefahren.“

„Auf Kongruenz aus“

Doch darauf wollte sich Dr. Sökeland nicht einlassen. Weil der für ein Jahr geplante Arbeitskreis möglicherweise in einen eigenständigen Fachausschuss münde, sei es richtig, dessen Struktur schon jetzt abzubilden. Gleichwohl sei man „auf Kongruenz aus“. Und: Zusätzliche Fachkompetenz könne immer eingebracht werden, versicherte der CDU-Sprecher, ohne von seiner Position bei der Sitzverteilung abzuweichen. Auch der Hinweis von Ulla Ecks (SPD) und anderen, der Arbeitskreis sei kein Beschlussgremium, stimmte ihn nicht um. Die Grünen trugen den CDU/FDP-Vorstoß daraufhin nicht mit. Die SPD-Vertreter enthielten sich wie Johannes Sieweke (Freie Wähler), obwohl sie grundsätzlich für den Arbeitskreis sind.

Dass die SPD, die den Optionsantrag nicht unterstützt hatte, dessen Umsetzung konstruktiv begleiten wird, hatte Ulla Ecks eingangs betont. Adenauer hatte zuvor dafür geworben, das Projekt „nicht parteipolitisch anzupacken, sondern konstruktiv gemeinsame Sache zu machen“. Bei der Bildung des Arbeitskreises klappte das aber noch nicht.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie auf der Kreisseite Gütersloh in der „Glocke“ am 5. April.

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